FDPDas aktuelle Interview

FDP fordert bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Linda TeutebergLinda Teuteberg will rechtsextreme Netzwerke früher zerschlagen können.

Nach dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen polizeibekannten Rechtsextremisten fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. "Es darf nicht sein, dass wegen unübersichtlicher Strukturen und Informationspannen zu überwachende Gefährder vom Radar verschwinden“, sagte die Juristin im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Darin unterstreicht sie auch die stabile Lage der FDP: "Wir stehen seit mehr als einem Jahr in den drei Ländern bei fünf bis sieben Prozent. Das ist eine stabile, gute Ausgangsposition.Daraus wollen und werden wir etwas machen."

Ihr ist bewusst, dass die Wahlen kein Selbstläufer werden. Vor allem weil derzeit die Auseinandersetzung vor allem um die Haltung zur AfD und die Klimapolitik geführt wird. In dem Zusammenhnag bewertet die demonstrative Abgrenzung der CDU-Führung um ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von der AfD noch kritisch. "Ich nehme ihr erstmal ab, dass sie das so sieht. Die Frage ist, ob sie die Autorität hat, das in der Union durchzusetzen – bei den Gedankenspielen, die man da aus einigen Landesverbänden hört.“

Auch vor den Grünen ist ihr nicht bange: "Bei uns ist es sehr lebendig. Und zum Wachstum, das die Grünen jetzt verzeichnen, nur dies: Es kann sehr viel Kraft kosten, wenn man hohe Erwartungen irgendwann auch mal erfüllen muss. Das ist die Erfahrung, die die FDP gemacht hat und aus der sie lernen musste. Klar ist: Bei uns wachsen die Bäume nicht in den Himmel, aber sie wachsen stabil und gesund."

Mit Blick auf die Debatte über Hass und Hetze durch Rechtspopulisten und Rechtsextreme und einem einem Rechtsruck in Polizei und Truppe, stellt Teuteberg klar: "Wir müssen den Polizisten und Soldaten, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen und täglich in schwierigen Situationen ihren Kopf hinhalten, mehr Wertschätzung entgegenbringen." Es gebe auch bei Beamten ernstzunehmenden Frust darüber, dass denen, die unseren Rechtsstaat offen verachten, nicht entschlossen genug begegnet werde.  "Wir müssen gründlich daran arbeiten, dass es zu solchen Zweifeln keinen Anlass gibt."

Sie erinnert daran, dass die FDP schon vor dem Fall Lübcke ganz grundsätzlich eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gefordert und dazu Vorschläge gemacht habe. "Es darf nicht sein, dass wegen unübersichtlicher Strukturen und Informationspannen zu überwachende Gefährder vom Radar verschwinden – wie im Fall Lübcke geschehen." Auch die neuen Vorgänge um die Gruppe "Nordkreuz", gegen die die Bundesanwaltschaft bereits ermittelt, zeige nochmals die Gefahr. "Wir müssen die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes im Bereich des Rechtsextremismus steigern, um rechtsextreme Netzwerke früher zerschlagen zu können", mahnt Teuteberg.

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