FDP, FraktionenAffäre um Innenminister

FDP fordert Rücktritt von Strobl

Landtag StuttgartOpposition zieht Untersuchungsausschuss in Betracht
16.03.2018 - 15:15

Die Affäre um den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl zieht weitere Kreise. Nun wurde bekannt: Aufgrund der Aussagen des Ministers konnten die geplanten Polizeiaktionen in Sigmaringen nicht mehr durchgeführt werden. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef, Hans-Ulrich Rülke, fordert dessen Rücktritt: "Sollten die Berichte zutreffen, so ist Innenminister Strobl in seinem Amt fehl am Platz." Der Minister müsse in diesem Fall zurücktreten. Die nachgeschobenen Erklärungsversuche Strobls befindet der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Goll, als untauglich.

Goll zeigte sich überrascht über die Handlung des Ministers. "Einen Fehler dieser Art, der haut mich ein bisschen aus den Socken." Er unterstütze die Forderung von Rülke, da er persönlich davon ausgehe, dass das vorgeschlagene Konzept für Sigmaringen nun hinfällig sei. "Wenn ein Minister in seinem Drang an die Öffentlichkeit zu gehen seiner eigenen Polizei die Arbeit kaputt macht, ist er nicht an der richtigen Stelle."

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Donnerstag in Stuttgart, die FDP beantrage dazu am Mittwoch eine aktuelle Debatte. "Sollte sich herausstellen, dass Herr Strobl mit seinem Agieren Polizeiaktionen verhindert hat oder Polizeibeamte gefährdet hat, ist er rücktrittsreif", sagte Rülke.

FDP beantragt aktuelle Debatte zu Strobl und Sigmaringen

Strobl hatte eine Bitte des Bürgermeisters von Sigmaringen öffentlich gemacht, der verdeckte Ermittlungen gegen auffällig gewordene Asylbewerber verlangte. Die Polizeigewerkschaft fordert nun den Abbruch der Ermittlungen zum Schutz der Beamten. "Die Sabotage der Polizeiarbeit benötigt einer parlamentarischen Befassung", so Rülke. Er ist sich sicher: "Wer mehr Wert auf seine mediale Präsenz als auf den Schutz der Bevölkerung legt, ist als Innenminister ungeeignet."

Am Mittwoch hatte die Opposition Strobl dazu im Innenausschuss befragt. Die CDU war danach der Meinung, die Vorwürfe hätten sich in Luft aufgelöst. SPD und FDP kamen aber zu dem Fazit, der Innenminister habe kein gutes Bild abgegeben. Der Verdacht stehe weiter im Raum, dass Polizeimaßnahmen nach Strobls Mitteilung nicht wie geplant stattfinden könnten. Die SPD droht mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Auch für Rülke kommt der natürlich in Betracht: "Bisher hat Innenminister Strobl nicht den Eindruck gemacht, als wolle er auf die Vorwürfe aus den Reihen von Polizei, Polizeigewerkschaften und Opposition konkret eingehen. Bewusst übt er sich in wolkigen Darstellungen, beantwortet die zentralen Fragen aber nicht." (bh)

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