FDP, FraktionenGeheimnisverrat

Geheimnisverrat und Profilierungssucht in Baden-Württemberg

PolizeiVerdeckte Ermittlungen der Polizei wurden öffentlich gemacht
12.03.2018 - 16:44

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Details zu verdeckten Ermittlungen gegen kriminelle Ausländer an die Öffentlichkeit getragen. Dafür wurde er von der Polizeigewerkschaft scharf kritisiert. Zu Recht, befindet der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Dieser Geheimnisverrat lässt einmal mehr daran zweifeln, ob Strobl der richtige Mann für das Amt des Innenministers ist." Die Rechtfertigung des Ministers bezeichnet er als hanebüchen.

Es sei ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn ein Innenminister über geplante verdeckte Ermittlungen an einem bestimmten Ort in den Medien berichte, kritisiert Rülke. "Offensichtlich geht es dem Innenminister bei seinem Handeln nicht um den polizeilichen Erfolg und den Schutz der Bevölkerung, sondern um seine Profilierung in den Medien."

Strobl hatte eine Bitte des Bürgermeisters von Sigmaringen öffentlich gemacht, der verdeckte Ermittlungen gegen auffällig gewordene Asylbewerber verlangte. Die Polizeigewerkschaft fordert nun den Abbruch der Ermittlungen zum Schutz der Beamten. "Die Sabotage der Polizeiarbeit benötigt einer parlamentarischen Befassung", so Rülke. Er ist sich sicher: "Wer mehr Wert auf seine mediale Präsenz als auf den Schutz der Bevölkerung legt, ist als Innenminister ungeeignet." (bh)

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