FDPSchleswig-Holstein

FDP ist kein Macht-Spielball der SPD

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki sieht in einer Jamaika-Koalition eine Chance

In Schleswig-Holstein hat die FDP eine Ampelkoalition ausgeschlossen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki begründet dies mit der Überzeugung der SPD, sie "habe in den vergangen fünf Jahren alles richtig gemacht" und wolle so weitermachen. "Wir sind fertig mit den Sozialdemokraten. Jeder weitere Tag hätte unserem Ansehen geschadet. Wir sind nicht Spielball von machtpolitischen Spielchen in der SPD." Im Interview mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag erörterte er außerdem die Gespräche mit CDU und Grünen.

Er kommentierte die Ankündigung des bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen: "Es wäre doch eine gute Geste gewesen, am Montag den Schritt zu gehen, den Hannelore Kraft respektvoll sofort vollzogen hat." Die Äußerungen von SPD-Vize Ralf Stegner, der laut Parteiquellen eine Ampel für Schleswig-Holstein für sicher gehalten hatte, sorgten bei Kubicki für Irritationen: "Er begreift nicht, dass er uns damit herausfordert: Schon aus Selbstachtungsgründen muss man irgendwann ein Stoppschild setzen.

FDP nicht auf Regierungsbeteiligung fixiert

"Wenn wir keine vernünftige Politik in Schleswig-Holstein umsetzen können, macht die Beteiligung der FDP keinen Sinn", stellte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag klar. "Dann gehen wir in die Opposition. Das habe ich Montag den Grünen ziemlich deutlich erklärt." Die Freien Demokraten seien nicht darauf fixiert, Teil der neuen Landesregierung zu werden.

Die Gespräche zwischen CDU, Grünen und FDP seien zwar nicht einfach, "aber es ist nichts Unüberwindbares", verdeutlichte Kubicki. "Jamaika hat etwas Visionäres in sich. Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie kann Perspektive haben, während eine Ampel zumindest in Schleswig-Holstein nichts Perspektivisches hat."

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