FDPVerfassungsbeschwerde

FDP klagt in Karlsruhe gegen Vorratsdatenspeicherung

Wolfgang Kubicki und Hans-Ulrich RülkeWolfgang Kubicki und Hans-Ulrich Rülke haben Verfassungsbeschwerde eingereicht
15.04.2016 - 12:20

Die FDP hat ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe eingereicht. Die entschlossene Botschaft von Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und FDP-Vize Wolfgang Kubicki lautete: "Dieser Angriff auf die Bürgerrechte darf nicht akzeptiert werden." Das Gesetz stelle unbescholtene Bürger unter Generalverdacht, kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die Beteuerungen der Union, dass das Gesetz dem Sicherheitsgefühl der Menschen diene, ließ Kubicki nicht gelten.

Gerade haben wir mit Hans-Ulrich Rülke und Wolfgang Kubicki unsere Verfassungsbeschwerde gegen die...

Posted by FDP Baden-Württemberg on Mittwoch, 27. Januar 2016

Es sei unverhältnismäßig und unzulässig, pauschal die Daten von 82 Millionen Bundesbürgern zu erheben, sagte Kubicki, der die Klageschrift gemeinsam mit Rülke an der Pforte des Bundesverfassungsgerichts abgab.

Er zeigte sich optimistisch, dass die Richter das auch so sehen."Das Argument der Verteidiger dieser verfassungswidrigen Maßnahme – die Abwehr von Terroranschlägen und kriminellen Handlungen – hält keiner nüchternen und objektiven Prüfung stand", unterstrich er. "In Frankreich konnten wir bei den schrecklichen Anschlägen vom Januar und November sehen, dass die anlasslose Datenspeicherung in dieser Frage wirkungslos war."

Auch der vielfach geäußerte Einwand 'Wer nichts getan hat, braucht nichts zu befürchten' müsse in diesem Zusammenhang wie eine Unterwerfungsgeste des Bürgers gegenüber dem Staat verstanden werden, stellte Kubicki klar. "Dass die Staatsparteien der Union ein solches Staatsverständnis haben, verwundert nicht. Dass die Sozialdemokraten diese Maßnahme aber unterstützt haben, ist ein Verrat an ihrer Bürgerrechtstradition."

Kurzfassung der Verfassungsbeschwerde

Aus Sicht der Liberalen stellt die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten für die Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern unbescholtene Bürger unter Generalverdacht. Es ist bereits die vierte Verfassungsklage gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz.

Beschwerdeführer Wolff und FDP-BUndesgeschäftsführer Marco Buschmann haben die Verfassungbeschwerde für Sie zusammengefasst. Die Kurzfassung beinhaltet eine übersichtliche Auflistung der Argumente der Kläger bezüglich des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebotes, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Verstößen gegen Europarecht.

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