FDPDigitalpakt

FDP kritisiert Missmanagement beim Digitalpakt

Schülerin an LaptopVon den Digitalpakt-Milliarden wurden nur 20 Millionen Euro bewilligt.
27.01.2020

Die Modernisierung an deutschen Schulen geht nur sehr langsam voran – trotz des Digitalpakts. Sieben Monate, nachdem der Pakt in Kraft getreten ist, sind von den fünf Milliarden Euro erst 20 Millionen bewilligt. In einigen Bundesländern ist noch gar kein Vorhaben beauftragt. Für FDP-Vize Katja Suding ist das nicht hinnehmbar: "Es darf nicht sein, dass der Bund zwar Milliarden investiert, aber weder Einblick noch Einfluss hat, was damit passiert. Wir brauchen dringend eine Modernisierung des Bildungsföderalismus und mehr Verantwortung für den Bund", fordert sie einen Digitalpakt 2.0.

Eine Abfrage von Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI bei allen Bundesländern hat ergeben, dass Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen und das Saarland bisher noch kein einziges Vorhaben bewilligt haben – auch wenn Anträge in den meisten dieser Länder inzwischen durchaus vorliegen und teilweise in Kürze auch grünes Licht erhalten sollen, wie zum Beispiel Schleswig-Holstein meldet. Bundesweit seien bislang nur insgesamt 20 Millionen Euro der fünf Milliarden Euro bewilligt worden, die zur Verfügung stehen, heißt es im Tagesspiegel.

Der Bund hat derzeit nicht einmal einen Überblick über die Umsetzung des Digitalpaktes in den Ländern, obwohl er ja der Hauptgeldgeber ist. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Demnach will die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestags erst Mitte März darüber berichten. Suding kritisiert: "Der Bund darf zahlen, steht aber bei der Umsetzung des Digitalpaktes unbeteiligt am Spielfeldrand“.

Die Länder seien vielfach nicht einmal verpflichtet, ihm über die Verwendung der Bundesmittel Bericht zu erstatten. "Wir brauchen daher dringend eine weitergehende Modernisierung des Bildungsföderalismus und mehr Verantwortung für den Bund in der Bildung". Es reiche nicht, nur in digitale Technik zu investieren, fügt sie an. "Wir müssen auch sicherstellen, dass die Technik professionell gewartet wird, dass sich Lehrer für den digitalen Unterricht fortbilden und dass ausreichend Budget für digitale Schulbücher da ist. Dazu brauchen wir einen Digitalpakt 2.0."

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