FDPEU-Reformpolitik

FDP lehnt gemeinsame Schulden strikt ab

Volker WissingVolker Wissing warnt vor einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU
14.06.2017 - 12:30

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici will mehr Mittel von Deutschland für die EU und eine langfristige Vergemeinschaftung von Schulden. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing weist diesen Vorstoß entschieden zurück. "Der Vorschlag, neue Geldquellen zu erschließen, um die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit europäischer Staaten auszugleichen, ist grundfalsch", unterstreicht er. Weder dürften sich die Partnerländer weigern, notwendige Reformen in Angriff zu nehmen, noch dürften die Sozialreformen in Deutschland rückgängig gemacht werden, verdeutlicht Wissing mit Blick auf die Kritik des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an der Agenda 2010.

"Die FDP lehnt es strikt ab, die Folgen verfehlter Sozialpolitik durch gemeinsame Schulden auszugleichen", macht Wissing eindeutig. Die Bundesrepublik habe ihre Wettbewerbsfähigkeit durch konsequente Sozialreformen erarbeitet. "Dieses Erfolgsmodell kann als Blaupause für südeuropäische Staaten herangezogen werden", betont er. Der FDP-Finanzexperte warnt klar vor der Fortführung europäischer Schuldenpolitik: "Die europäische Frage lautet nicht 'Wo kommt neues Geld her?', sondern 'Wie sollen die dringend nötigen Reformen konkret aussehen?'"

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