FDPNiedersachsen hat gewählt

FDP in Niedersachsen stabil und verlässlich

FDP sagt DankeFDP sagt Danke
16.10.2017 - 11:35

Am Sonntag wurden die Karten in Niedersachsen neu gemischt. Die Freien Demokraten hatten das Ziel, den Neustart in Niedersachsen ernsthaft anzugehen. "Mit Sachverstand und neuen, konstruktiven Ideen", hatte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner betont. 7,5 Prozent der Wähler wollen diesen Weg mitgehen. Birkner freut sich, dass die FDP mit einer "starken Fraktion" im neuen Landtag vertreten sein wird. Zugleich hat er die Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen.

FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hat die Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen. "Die FDP steht für eine Ampel in Niedersachsen nicht zur Verfügung", sagte Birkner am Sonntag. "Wir sehen keine Möglichkeit, unsere Themen in einer Ampel umzusetzen. Für eine Ampel werden wir als Freie Demokraten nicht zur Verfügung stehen."

Für Gespräche mit CDU und Grünen über eine Jamaika-Regierung zeigte sich der FDP-Landeschef in einer ersten Reaktion auf den Ausgang der Landtagswahl aber offen. "Am Ende geht es ja darum, dass wir einen Neustart in wichtigen Politikfeldern erreichen wollen, in der Bildungspolitik etwa. Wenn das erreichbar sein sollte, dann ist das etwas, worüber wir zu reden haben."

FDP-Chef Christian Lindner verteidigte die Absage seiner Partei an eine Ampel-Koalition in Niedersachsen. In dem Bundesland gebe es keine "sozialliberale Tradition". Zudem wäre die FDP hier in einer Ampel der kleinere Partner. Und so könne man nicht glaubwürdig einen "Politikwechsel" erreichen. Die Verluste für seine Partei in Niedersachsen begründete Lindner unter anderem mit der starken Polarisierung zwischen SPD und CDU. Durch das Kopf-an-Kopf-Rennen habe die FDP "nicht die Traktion" gehabt, um ihre Argumente in Wählerstimmen umzumünzen. Enttäuscht sei die FDP nicht, sagte Lindner weiter. "Es ist ein Ergebnis, mit dem wir gut leben können." Denn: 2013 habe die FDP einen Koalitionswahlkampf geführt. Viele taktische Wähler hätten den Freien Demokraten damals ihre Stimme gegeben. Dieses Mal sei sie "aus eigener Kraft angetreten und unabhängig in die Wahl gegangen."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki schloss ein Bündnis mit SPD und Grünen in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis ebenfalls noch einmal kategorisch aus: "Es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben." Dabei werde es bleiben, sagte er am Sonntag in der ARD. "Jetzt nicht und auch im Laufe des Abends nicht und im Laufe der nächsten Tage nicht." Als Grund nannte der aus Schleswig-Holstein stammende Kubicki: "Die niedersächsischen Grünen sind völlig anders als die in Schleswig-Holstein."

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte: "Wir hätten uns mehr erhofft an dieser Stelle. Aber ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Großen ist dann immer schwierig." Eine Ampel-Koalition schloss sie aus: "Für uns besteht keine Notwendigkeit, als Steigbügelhalter für eine rot-grüne Koalition die Verlängerung zu machen. Von daher bleibt es bei der Aussage."

Hintergrund

Die Abstimmung in Niedersachsen war die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl am 24. September. Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Seit Gründung des Landes Niedersachsen stellte die SPD rund 46 Jahre lang den Ministerpräsidenten, die CDU rund 24 Jahre. Derzeit ist in Niedersachsen zum zweiten Mal eine rot-grüne Regierung an der Macht. Sie hatte aber nur eine Stimme Mehrheit, die verloren ging, als die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten im August völlig überraschend zur CDU wechselte.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde Rot-Grün in Niedersachsen knapp abgewählt, vor allem wegen deutlicher Verluste der Grünen. Die SPD verbesserte sich auf 36,9 Prozent, gut vier Punkte mehr als 2013. Die CDU kam nur noch auf 33,6 Prozent, das waren rund zweieinhalb Punkte weniger und das schlechteste Ergebnis seit fast 60 Jahren. Die Grünen rutschten um fünf Punkte ab auf 8,7 Prozent. Die FDP landete bei 7,5 Prozent. Die AfD schaffte mit 6,2 Prozent den Einzug ins Parlament, blieb in Niedersachsen aber deutlich hinter ihren jüngsten Wahlerfolgen zurück.

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