FDPBauernproteste

FDP steht an der Seite der Bauern

FDP-AbgeordneteDie FDP stärkt den Landwirten den Rücken.
26.11.2019

Tausende Bauern sind aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Der Protest richtet sich unter anderem gegen geplante schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Dadurch würden landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, argumentieren die Bauern. Die FDP stärkt den Landwirten den Rücken. FDP-Agrarexperte Gero Hocker warf Klöckner einen "Ausverkauf der Landwirtschaft in Deutschland" vor.  Um ein Höfesterben zu verhindern, müsse die Politik "beim Erlass neuer Gesetze einfach einmal für ein paar Jahre die Füße stillhalten", sagt Hockers Fraktionskollege Karlheinz Busen.

"Wir brauchen keinen wissenschaftsfernen Aktionismus der Bundesregierung, sondern ein Moratorium, um gemeinsam mit den Landwirten sachlich fundierte Maßnahmen zu beschließen und die Weichen für die künftige Nahrungsmittelproduktion zu stellen", fordert Hocker, das Agrarpaket auf Eis zu legen. Er verwies auf schon hohe Standards. Wenn die Branche mit weiteren Auflagen überzogen werde, die ihr die Existenzgrundlage nähmen, gingen Landwirte zu Recht auf die Straße. Die Politik bei Tierwohl, Insektenschutz und Düngeverordnung führe zur Verlagerung der Produktion ins Ausland. "Tieren, Insekten und Grundwasser wird damit ein Bärendienst erwiesen." Karlheinz Busen mahnte, auf das "Signal der Überforderung" zu hören.

Auch Nicole Bauer, Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, setzt sich für eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik ein: "Die Politik muss endlich damit aufhören, die landwirtschaftliche Produktion gegen Natur- und Umweltschutz auszuspielen. Mit Innovationen und moderner Technologie können wir beides in Einklang bringen. Pauschale Verbote bringen uns hier nicht weiter. Auch im Bereich der Düngeverordnung wollen wir ohne ideologische Scheuklappen eine Lösung erreichen, mit der alle Seiten leben können."

Agrarpolitik mit Vernunft statt Ideologie

Bayerns FDP-Landeschef Daniel Föst warnt: "Die Agrarpolitik der Bundesregierung droht einer ganzen Branche die Existenzgrundlage zu entziehen. Das ist unverantwortlich. Deutsche Standards übertreffen schon jetzt die unserer europäischen Nachbarn." Die Folge davon sei ein unfairer und ungleicher Wettbewerb, bei dem die deutschen Bauern verlieren. "Wir brauchen einheitliche Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene. Damit vermeiden wir Wettbewerbsverzerrungen und sichern einheitliche Produktionsstandards."

Scharfe Kritik übt Föst auch am erst kürzlich beschlossenen Agrarpaket der Bundesregierung: "Die von der GroKo präsentierten Maßnahmen sind ein Frontalangriff auf unsere heimische Landwirtschaft. Insbesondere mit dem ‚Aktionsprogramm Insektenschutz‘ schießt die Regierung weit über das Ziel hinaus und schränkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrarproduktion unverhältnismäßig ein."

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