FDPBauernproteste

Wissing redet Klartext zur Agrarpolitik

Wissing auf Traktor"Die Politik, die Julia Klöckner betreibt, sind die größten Steine, die man der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten in den Weg gelegt hat."
03.01.2020

Der rheinland-pfälzische FDP-Minister Volker Wissing rechnet mit CDU-Bundesagrarministerin Julia Klöckner und der Düngeverordnung ab. Ihm ist der Kragen geplatzt, nachdem ihm die CDU im Land vorgeworfen hat, Rheinland-Pfalz habe die 20-Prozent-Regel der Düngeverordnung abgenickt. "Alle Agrarminister waren dagegen", sagt er. Wissing wirft in einer Wutrede der CDU vor, "Märchen" zu erzählen und donnert: "Julia Klöckner legt Landwirten die größten Steine der letzten Jahrzehnte in den Weg." Er polterte in Richtung CDU: "Sie verschaukeln die Bauern in diesem Land. Den Menschen geht es um ihre Existenz und Sie gehen raus und erzählen Märchen.“

Wissing wurde deutlich: "Alle Landwirtschaftsminister der Bundesländer haben bei der Agrarministerkonferenz die 20-Prozent-Reduzierung als Zumutung für die Bauern abgelehnt“, sagte Wissing. Zu besagter Sitzung im Mai habe das Bundeslandwirtschaftsministerium erst eingeladen, "als Frau Klöckner die Vorschläge schon bei der EU-Kommission eingereicht" habe. "Und dann wird behauptet, es sei jetzt Sache der Länder, die Nitrat-Richtlinie umzusetzen." Auch das sei nicht richtig: "Die 20-prozentige Reduktion pro Schlag ist der Feder von Julia Klöckner entsprungen. Gegen das Votum aller Agrarminister – der CDU-Argarminister, der grünen Agrarminister und auch der FDP-Agrarminister."

Wissing zeigte sich entsetzt, mit welchen Märchen die Landwirtschaft hier bedient werde. "Während die Agrarministerin in Berlin durch die Lande läuft und sagt: 'Ihr müsst jetzt auf Landesebene eine Binnendifferenzierung machen, damit ihr die 20 Prozent-Starre, die ich – Julia Klöckner – festgelegt habe, umgehen könnt." Wissing kritisiert seine Amtskollegin in Berlin scharf. "Die Politik, die Julia Klöckner betreibt, sind die größten Steine, die man der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten in den Weg gelegt hat. Da war Renate Künast gar nichts gegen."

Es brauche eine Agrarpolitik, die Umweltziele definiert und dann auch gemeinsam mit einem vernünftigen Konzept erreicht. "Aber in Rheinland-Pfalz nur noch Futtergetreide zu produzieren und gleichzeitig zu sagen, wir wollen weniger Tierhaltung haben, das muss Frau Klöckner mal erklären, wie sowas zusammen passen soll. Sie verschaukeln die Bäuerinnen und Bauern."

 

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