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FDP vermisst konkrete Maßnahmen und Schuldenabbau

Christian GraschaChristian Grascha kritisert die Worthülsen und Allgemeinplätze des Finanzministers
10.01.2018 - 16:30

Niedersachsens Finanzminister hat seine seine politische Agenda in der aktuellen Legislaturperiode vorgelegt. "Unambitioniert und ohne Kontur", lautet das Urteil der Freien Demokraten. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht von der Vorstellung der Pläne von Finanzminister Hilbers: "Aus Oppositionszeiten kenne ich Minister Hilbers als engagierten Finanzpolitiker. Jetzt, wo er in Regierungsverantwortung steht, scheint davon nicht mehr viel übrig zu sein. Das, was uns heute als Plan für die kommenden fünf Jahre präsentiert wurde, ging nicht über Worthülsen, Allgemeinplätze und vorgelesene Überschriften hinaus“, so Grascha.

Und auch zu den Plänen für das Sondervermögen Digitalisierung blieb Hilbers viele Antworten schuldig. "Aktuell dient es nur dazu, Haushaltsspielräume zu bunkern. Einen konkreten Plan, was mit dem Geld gemacht werden soll, gibt es noch nicht. Dabei besteht hier erheblicher Handlungsbedarf." Die wenigen konkreten Informationen, die Hilbers verlauten ließ, würden zudem nichts Gutes verheißen. "Das Wort 'Einsparungen' ist heute nicht ein einziges Mal gefallen. Die ergebnislose Aufgabenkritik von Rot-Grün wird durch Rot-Schwarz offenbar einfach fortgesetzt." Grascha bedauert auch, dass der Schuldenabbau für diese Landesregierung keinerlei Priorität besitzt und auf die lange Bank geschoben wird. "Dabei bräuchten wir dringend einen langfristigen Abbauplan, um für die Zeiten gerüstet zu sein, in denen die Zinsen wieder steigen", erklärt Grascha.

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