FDPKrise am Persischen Golf

FDP will Bundestagsmandat für EU-Mission unterstützen

EU-Schiff auf WasserFreie Schifffahrt ist nationales deutsches und gemeinsames europäisches Interesse.

Im Ringen um eine militärische Mission in der Straße von Hormus hat die FDP ihre Unterstützung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr angeboten. "Die FDP ist bereit, ein Mandat für eine europäische Mission mit klarer Rechtsgrundlage im Deutschen Bundestag zu unterstützen", sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff der Berliner Morgenpost. Er begrüße es, dass auch Grünen-Chef Robert Habeck Unterstützung für eine solche Mission signalisiert habe. "Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, nur weil die SPD sich außen- und sicherheitspolitisch auf dem Weg in die Opposition befindet."

Lambsdorff spielt damit auf die Möglichkeit einer von Union, Grünen und FDP getragenen Parlamentsentscheidung an. Das Nichtstun der Bundesregierung hingegen schade Deutschland: "Die zuständigen Unions- und SPD-Minister widersprechen sich offen, sogar im Ausland. Niemand weiß, wie die Kanzlerin über eine Mission denkt", kritisiert der FDP-Fraktionsvize. "Dass Deutschland lieber wegschaut, mag verständlich erscheinen, aber dass uns internationale Probleme auch sehr direkt betreffen können, wissen wir doch spätestens seit Syrien und den Entwicklungen dort."

"Große Schwierigkeiten" sieht der FDP-Politiker allerdings mit Blick auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Und die Fähigkeiten der deutschen Marine seien begrenzt. Darauf habe der Wehrbeauftragte erst jüngst wieder hingewiesen. Lambsdorff hält es aber für möglich, Fähigkeiten und Personal aus anderen Missionen abzuziehen. "Für eine europäische Mission könnte die Bundeswehr daher unterschiedliche militärische Fähigkeiten bereitstellen."

Ausstattung der Bundeswehr verbessern

Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai bewertet die Lage ähnlich: Für eine solche Mission könnten deutsche Besatzungen infrage kommen, "wenn wir Schiffe mitbringen sollten". Das ganze Thema zeige aber erneut die Problematik der unzureichenden Ausstattung der Bundeswehr. "Wir brauchen modernere und mehr Gerätschaften für die Fähigkeit zu globaler Aufklärung und zum Schutz der zivilen Schifffahrt." Wolfgang Kubicki moniert, "dass unsere Bundesmarine kaum noch etwas kann. Die schwimmenden Einheiten sind ja kaum noch fähig, die Ost- oder Nordsee hinter sich zu lassen."

Eine deutsche Beteiligung an der US-geführten Mission "Sentinel" lehnen die Freien Demokraten ab. Deutschland dürfe sich laut Verfassung nur an einer EU- oder UN-Mission beteiligen. "Wir dürfen uns nur an Maßnahmen im Rahmen der kollektiven Sicherheit beteiligen, das heißt im Rahmen der EU-Mission oder einer UN-Mission, des schreibt die Verfassung vor, Artikel 26", unterstreicht FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Kommentare (1)

Rainald Mohr
08.08.2019 - 16:45
Eine EU-Mission am persischen Golf sollte die FDP AKTUELL NICHT unterstützen. Die Festsetzung eines britischen Schiffes durch den Iran war die Reaktion auf die Festsetzung eines iranischen Schiffes durch England im Umfeld von Gibraltar. Angeblich wollte England verhindern, dass der IRAN eine EU-Sanktion gegen Syrien bricht. Nun gehört der IRAN nicht zur EU und muss daher keine EU-Sanktionen befolgen. Daher halte ich die Maßnahme von England für dubios und falsch. Auch hat England diese Aktion nicht mit der EU abgestimmt. Deutschland sollte in der Konsequenz nicht militärisch am Golf aktiv werden. Wir sollten uns nicht durch dubiose und rechtlich fragwürdige Maßnahmen der Engländer in militärische Auseinandersetzungen hinein ziehen lassen. Ich vermute, dass die Engländer hier zusammen mit den USA "tricksen". Die aktuelle Bundesregierung durch dieses Thema spalten zu wollen halte ich auch für falsch. Mit militärischen Situationen spielt man nicht.
Social Media Button