FDPKlausurtagung

FDP will das Bayern von morgen aktiv gestalten

FDP-KlausurFDP will das Bayern von morgen aktiv gestalten
20.01.2020

Die Freien Demokraten wollen nach der Landtagswahl 2023 wieder mitregieren in Bayern. Das hat der Chef der Landtagsfraktion, Martin Hagen, zum Abschluss der FDP-Klausur in Benediktbeuren betont. "Unser Ziel nach der nächsten Wahl ist klar", sagte Hagen. "Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen und das Bayern von morgen aktiv gestalten." Angesichts von Megatrends wie Digitalisierung, Globalisierung, demografischem Wandel oder Klimawandel reiche ein "weiter so" nicht aus - die Politik brauche mehr Mut und Weitsicht.

Zugleich verabschiedeten die Liberalen ein Positionspapier mit dem Titel "Bayern von morgen". Darin fordern sie unter anderem die Entlastung von Unternehmen von Steuern, Bürokratie und Überregulierung, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und optimale Rahmenbedingungen für Start-ups.

Nötig sei ein Paradigmenwechsel in der Energiepolitik, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die Bundesregierung sei mit ihrer "planwirtschaftlichen Subventionspolitik" genauso auf dem Irrweg wie die bayerische Landesregierung "mit ihrem Dogma einer möglichst regionalen und dezentralen Energieproduktion". Diese Politik sei ineffizient und teuer, sie gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland und verfehle dabei auch ihre ökologischen Ziele. "Damit muss Schluss sein."

Hagen betonte: "Wir denken Energiepolitik marktwirtschaftlich und europäisch. Strom soll dort produziert werden, wo es am günstigsten ist." Es brauche keinen "energiepolitischen Provinzialismus".

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