FDPKoalitionsverhandlungen

FDP will neue Verkehrs- und Infrastrukturpolitik

Heiner GargHeiner Garg kämpft für die liberale Handschrift im Koalitionsvertrag
08.06.2017 - 15:35

Die Verhandlungsführer von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben eine Pause eingelegt: FDP-Verhandlungsführer Heiner Garg sagte in Kiel, die Grünen hätten noch substanzielle Änderungswünsche bei dem bereits abgestimmten Papier zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik vorgebracht. Damit habe die FDP Schwierigkeiten, sagte Garg nach stundenlanger Kompromisssuche. Es seien noch gründliche Beratungen zur Autobahn A20 und zur Fehmarnbelt-Querung nötig. Für ihn als Vorsitzender der FDP Schleswig-Holstein sei vollkommen klar: "Wir werden unsere Reputation nicht aufs Spiel setzen." Der Koalitionsvertrag müsse eine liberale Handschrift tragen.

"Wir werden weder das Vertrauen unserer Mitglieder missbrauchen noch den klaren Auftrag, den die Wählerinnen und Wähler uns erteilt haben, missachten", unterstrich Garg auf Facebook. Das bedeutet für die Freien Demokraten: "Ist der Wechsel in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik nicht möglich, wird die A 20 nicht endlich zügig weitergebaut, gibt es kein klares Bekenntnis zur festen Fehmarn-Belt-Querung - dann gibt es mit den Freien Demokraten keine Regierung." Die FDP wolle Verantwortung für Schleswig-Holstein übernehmen - dieser Verantwortung werde sie aber nur gerecht, "wenn wir das aus unserer Sicht dringend Notwendige auf den Weg bringen: eine neue Verkehrs- und Infrastrukturpolitik", so Garg.

Fahrplan steht weiterhin

Ursprünglich sollte die große Verhandlungsrunde am Mittwoch die Beratungen zu diesem Themenkomplex abschließen. "Das ist kein Grund zur Dramatik", sagte der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther zum Aussetzen der Verhandlungen. In den vergangenen Tagen seien die drei Parteien sehr zügig vorangekommen. Mit der eintägigen Auszeit müsse der Fahrplan nicht durcheinander geraten. Nach dem bisherigen Stand wollen die drei Parteien ihre Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen neuen Regierung schon am Dienstag kommender Woche abschließen. Am 28. Juni soll dann Günther zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

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