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FDP wirbt für Fortsetzung von Schwarz-Gelb

FDP wirbt für Fortsetzung von Schwarz-Gelb
02.09.2013

Die FDP will nur mit CDU und CSU regieren. Das haben die Liberalen am Wochenende einmal mehr deutlich gemacht. Das wird die FDP zehn Tage vor der Wahl mit einem Wahlkonvent untermauern.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle stellte im Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ klar: „Es gibt keine inhaltliche Basis für eine Ampel. Das ist ganz besonders deutlich im Kontrast zu den Grünen und ihren Verbotsvorstellungen. Von einer neuen Steuer auf Plastiktüten bis hin zu Vorschriften fürs Essen durch den Veggie-Day wollen sie ins Leben der Menschen eingreifen. Mit uns nicht. Wir sind eine Partei der Freiheit. Das funktioniert mit SPD und Grünen auf Bundesebene nicht.“

FDP-Parteichef Philipp Rösler ist überzeugt, dass Schwarz-Gelb am 22. September eine Mehrheit hat. Denn: „Hinter uns liegen vier gute Jahre – niedrigste Arbeitslosigkeit, höchste Beschäftigungszahl, Wachstumswerte, um die uns unsere Nachbarn beneiden, ein starker Mittelstand, wie es ihn nirgendwo sonst in der Welt gibt. Und wir stehen dafür, dass es so bleibt“, sagte er der „Aachener Zeitung“. Die Liberalen würden um die Zweitstimme für die FDP werben, auch um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Von anders lautenden Äußerungen seitens der SPD hält Rösler nicht viel: „Was von Absagen zu halten ist, hat Frau Kraft 2010 in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Im Bundesrat arbeitet SPD-Chef Gabriel längst mit Rot-Rot-Grün. Er kann als Parteichef nur bestehen, wenn er die SPD – auch bei einem schlechten Ergebnis – in die Regierungsverantwortung führt.“

Der FDP-Spitzenkandidat in NRW, Guido Westerwelle, machte im Interview mit der „Welt am Sonntag“ deutlich: „Je näher die Wahl kommt, desto deutlicher sehen die Menschen die Alternativen. Deutschland geht es gut, auch weil die Bundesregierung gute Arbeit geleistet hat. Ich sehe, dass sehr viele Menschen das Erreichte nicht aufs Spiel setzen wollen. Genau dies ist aber von einer rot-rot-grünen Regierung zu erwarten." Die Alternative werde also ganz einfach sein: Entweder Union und FDP sitzen zusammen in der Regierung, oder Union und FDP sitzen zusammen in der Opposition. Herr Gabriel und Herr Trittin würden mit Herrn Gysi sofort eine Koalition begründen.“

Er sei ein Anhänger christlich-liberaler Koalitionen. "Ich habe diese Koalition mitbegründet. Sie ist erfolgreich wie keine andere Koalition seit der deutschen Einheit. Ich werbe für ihre Fortsetzung, denn die Alternative ist eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei." So sei es schon in seiner nordrhein-westfälischen Heimat gemacht worden – allen anderen Beteuerungen zum Trotz.

Wahlkonvent am 12. September in Mainz

Vor den letzten, entscheidenden Tagen bis zur Landtagswahl in Bayern am 15. September sowie bis zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl Hessen will die FDP ein kraftvolles und eindeutiges Signal setzen: Für ein starkes Deutschland statt Rot-Rot-Grün. Die FDP will die erfolgreiche Regierungskoalition mit der Union fortsetzen, damit vier weitere gute Jahre für Deutschland möglich werden. „Hieran besteht für uns kein Zweifel“, heißt in einer Einladung zum Wahlkonvent von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Philipp Rösler.

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