FDPVorratsdatenspeicherung

FDP wird bürgerliche Freiheitsrechte verfechten

Gericht
29.06.2015 - 09:40

Die ausufernden Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger nehmen die Freien Demokraten nicht hin. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte die Absicht seiner Partei, gegen die Vorratsdatenspeicherung vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Liberale haben das Abwehrrecht gegen den Staat einmal durchgesetzt. Wir werden nicht ohne Widerstand den Marsch zurück in den Kontrollstaat gehen", verdeutlichte er im gemeinsamen "Rhein-Zeitung"-Interview mit FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing.

"Wir werden unsere Parteifreunde Gerhart Baum und Burkhard Hirsch als Prozessbevollmächtigte beauftragen. Sie werden für eine größere Gruppe der FDP klagen, wenn das Gesetz vorliegt", erläuterte Lindner. Der FDP-Bundesvorsitzende machte klar: "Verteidigen Regierung und Bundestag die bürgerlichen Freiheitsrechte nicht, dann tun wir das."

Wissing verwies mit Blick auf den Geheimdienstskandal darauf, dass viele Deutsche sich über die Weitergabe gesammelter Daten an andere Staaten aufgeregt hätten. "In dieser Situation dem Staat die Möglichkeit zu geben, mehr Daten zu sammeln, ist nicht zu fassen", unterstrich er.

Keine Grundrechtseingriffe akzeptieren

Lindner zeigte sich über die "traurige Entwicklung" der US-amerikanischen Sicherheitspolitik seit dem 11. September 2001 besorgt. "Offene westliche Demokratien mit Meinungs- und Pressefreiheit sind verletzbar durch jene, die Freiheit und Offenheit hassen", betonte er. Wenn sie aber angesichts terroristischer Bedrohung Freiheit und Offenheit opferten, hätten ihre Feinde schon kampflos gewonnen. "Konsequenz aus Anschlägen wie in Paris muss es doch sein, dass wir unsere Wehrhaftigkeit mit Blick auf die Freiheit stärken – durch bessere Polizeistrukturen und angemessene Ausstattung. Dafür brauchen wir aber keine Grundrechtseingriffe", führte der Freidemokrat aus.

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