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FDP zeigt Flagge für Euro-Reformen

Euro-TruckFDP zeigt Flagge für Euro-Reformen

Die Finanzminister der Eurozone haben sich am Freitag zusammengesetzt, um über neue Griechenlandhilfen und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu beraten. Grund genug für die Freien Demokraten, in Berlin Flagge zu zeigen: Per Stadtrundfahrt mit Plakat appellierten sie an die Eurogruppe, zu beherzigen, dass die Eurozone ein tragfähiges Konzept für den Weg nach vorne braucht - inklusive wirksamem Stabilitätspakt. "Wir wollen fast alles gemeinsam machen, aber finanzielle Verantwortung muss jeder EU-Staat für sich selber übernehmen", erläuterte FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf die Haltung der FDP zum Auftakt der Aktion.

Drei Forderungen für die Zukunft des Euro

FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf vor dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus

Die Freien Demokraten fordern die Durchsetzung automatischer Sanktionen zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union. Wie Studien gezeigt haben, verstoßen EU-Mitglieder laufend ohne finanzielle Sanktionen gegen die Stabilitätskriterien. Das zeigt, dass die bisher bestehenden Kontroll- und Sanktionsmechanismen nicht funktionieren. Damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht bloß Absichtserklärung bleibt, brauchen die Euro-Länder neue Regeln, die die EU-Mitgliedstaaten spürbar zu mehr Haushaltdisziplin bewegen.
 
Die Freien Demokraten wollen zudem einen Europäischen Währungsfonds mit klar umrissenen Aufgaben. Er soll Staaten in einer konkreten Notlage nach dem Grundsatz "Hilfe zur Selbsthilfe" mit einem strengen Anpassungsprogramm wieder auf die Beine helfen. Und nicht zuletzt wollen die Freien Demokraten mit einem gemeinsamen europäischen Fonds private Investitionen verstärken und damit Ungleichheiten innerhalb der Eurozone abbauen. "So sichern wir die wirtschaftliche Zukunft Europas", heißt es im Europawahlprogramm der FDP.

Hintergrund

Die Eurogruppe hat bei ihrem informellen Treffen eine Annäherung bei der weiterhin umstrittenen gemeinsamen europäischen Einlagensicherung EDIS gesucht. Außerdem sind die Auswirkungen des Brexit auf den Finanzsektor zur Sprache kommen. Ferner standen die Lage in Griechenland und das Eurozonen-Budget auf der Tagesordnung. Beim Vorschlag eines Eurozonen-Budgets sind die Meinungen geteilt. Bei Griechenland geht es weiterhin darum, ob das südliche Eurozonenland die ihm auferlegten Vorschriften einhält. Griechenland war mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet worden.

Kommentare (1)

Martin Zumstein
16.06.2019 - 00:07
Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber man hört so wenig darüber, es gibt zu wenig Medien-Präsenz. Wie ist der heutige Standpunkt der FDP? Wichtige Fragen: - Wie zwingt man die Kommission, dass sie bei Verstössen wirklich handelt? Gegen alle Verstösse (Frankreich etc.)? - Strafzahlungen verschlimmern nur die Verschuldung, erzwungener Austritt beseitigt das Risiko. - Regeln für Austritte aus dem Euro (freiwillig und erzwungen) - Wie beendet man die ewige Nullzinspolitik
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