FDPEU-Rede von Präsident Macron

Für ein Europa der Ideen, nicht der gemeinsamen Schulden

Die Freien Demokraten sehen einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt kritischDie Freien Demokraten sehen einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt kritisch
18.04.2018 - 15:49

Der französische Präsident Macron plädiert vor dem Europäischen Parlament für ambitionierte EU-Reformen. In seiner Rede fordert er eine "Wiedergeburt Europas" und warnt vor einem "Rückzug auf nationale Egoismen". FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Initiativen, wenn sie zu einer besseren europäischen Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Handelspolitik führen. Kritisch sieht er die Vorschläge zur Wirtschafts- und Währungsunion: "Die finanzpolitische Eigenverantwortlichkeit der Eurozonen-Mitglieder ist uns heilig." FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stellt dazu fest: "Wir sind für ein Europa der Ideen." Allerdings: "Neue Ideen für weitere Budgettöpfe meinen wir damit nicht."

"Die Vorschläge Macrons in der Wirtschafts- und Währungspolitik überzeugen uns nicht", sagt auch FDP-Außenpolitiker Lambsdorff. Das Prinzip "Solidarität gegen Solidität" müsse weiterhin gelten und bindend bleiben. FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr kritisiert deshalb die Wirtschaftsvorhaben scharf: "Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin dem französischen Präsidenten Macron eine klare Absage in Sachen Transferunion erteilt." Dennoch müssen die übrigen Vorschläge des französischen Präsidenten konstruktiv von Deutschland aufgegriffen werden, plädiert Lambsdorff.

Für die FDP stehen dabei die Themen Bildung, Wohlstand und Sicherheit im Vordergrund. Durch eine Verbesserung des ERASMUS-Programms und des Mobilitätsprogramms FreeInterrail sollte Europa die Bildung junger Menschen auch zwischen den Mitgliedsländern vorantreiben. Innovation und Digitalisierung müssen als wichtige Schlüssel für mehr Wohlstand verstanden und genutzt werden. Und die innere und äußere Sicherheit muss durch die Stärkung von Frontex und Europol nachhaltig verbessert werden.

Des Weiteren rief Macron dazu auf, die Gräben zwischen den verschiedenen EU-Ländern zu überwinden. "Gerade angesichts der jüngsten Wahlsiege von EU-Skeptikern in Ungarn und Italien gibt es hier dringenden Handlungsbedarf", stellt auch Lambsdorff fest. Deshalb muss aktiv und von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam die europäische Zukunft gestaltet werden.

Kommentare (3)

Manfred Welling
18.04.2018 - 18:18
neue Budgettöpfe braucht es bestimmt nicht, aber einige konkrete Vorschläge, Beendigung des Wanderzirkus EU Parlament (Brüsse, Strassburg) abschaffen, die Gehälter und Privilegien von EU Beamten sind ins Kraut geschossen hier sind erhebliche Einsparmöglichkeiten, wenn wir von Griechenland Sparprogramme erwarten, dann sollten wir das auch in Brüssel durchsetzen. Ein Transaktionsriemen zur Innenpolitik sind die Target2 Salden, wir brauchen in Deutschland mehr IInnennachfrage bei gleichzeitiger herunterfahren des Exportüberschusses speziell in die EU. Die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas kann zur Zeitbombe werden, also sparen ja, aber nur in Verbindung mit Investitionsprogrammen. Beim Brexit geht es nicht um nachtreten, sondern mit London eine vernünftige Lösung erarbeiten, vielleicht treten die Briten wieder bei?
Klaus Hartmann
18.04.2018 - 17:31
Herr Macron hat in Straßburg gesprochen - WER FINDET EIGENTLICH DEN MONATLICHEN PARLAMENTS-TOURISMUS GUT ??? Jedesmal Brüssel-Straßburg und retour. "Für die FDP stehen dabei die Themen Bildung, Wohlstand und Sicherheit im Vordergrund. Durch eine Verbesserung des ERASMUS-Programms und des Mobilitätsprogramms FreeInterrail sollte Europa die Bildung junger Menschen auch zwischen den Mitgliedsländern vorantreiben" - das wäre mal was plus eine EUROPA-UNIVERSITÄT in Straßburg. Aber die EU ist ein Verein der Sprücheklopfer, geregelt kriegt sie nur Umverteilung und Tagegeldfluß.
Dirk van den Boom
18.04.2018 - 17:09
Im Grundsatzprogramm unserer Partei steht folgendes: "Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten. Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen. " Wie kann man das erreichen ohne eine konsequente Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion - und ohne einen echten gemeinsamen Haushalt? Oder gilt das Grundsatzprogramm nicht mehr?
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