FDPFall Edathy

Fehlerhafte Rechtsstaatkultur wird offenkundig

25.02.2014

Der Fall Edathy hat nicht nur die große Koalition erschüttert, jetzt hat auch das Ansehen von Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft schweren Schaden genommen. „Es ist wirklich eine ganz fehlerhafte Rechtsstaatskultur, die hier offenkundig wird“, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die ehemalige Justizministerin stellt sich im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ die Frage, die Frage, inwiefern „hier ein so sensibles Ermittlungsverfahren noch mit der notwendigen Objektivität durchgeführt werden“ könne.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Edathy-Affäre den deutschen Rechtsstaat erheblich verletzt. Dadurch, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Inhalte aus einem Ermittlungsverfahren öffentlich machte, sei das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert, erklärte sie im Deutschlandfunk.

„So kann man Ermittlungsverfahren nicht führen. Man kann nicht in dieser Art und Weise öffentlich in Pressekonferenzen und in Artikeln und in Weitergabe von Informationen umgehen. Wir haben hier keine öffentliche Anklageerhebung, wir haben kein öffentliches Gerichtsverfahren bisher, sondern man ermittelt und das vor einem Hintergrund, dass Informationen seit zwei Jahren bekannt sind bei einer anderen Stelle, beim Bundeskriminalamt, und sich da jeder fragt, wie kann es dazu kommen, dass nicht entweder gerade bei solch einem Verdacht ganz schnell ermittelt wird, um Dinge klarzustellen. Ich finde, insgesamt ist das wirklich, jetzt mal außerhalb der rechtlichen Kategorien, eine richtige Verletzung unserer rechtsstaatlichen Kultur und Ordnung“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Kubicki übt harsche Kritik an BKA

Derweil ist auch das BKA unter Beschuss geraten: Dem Bundeskriminalamt soll bereits Ende 2011 eine Liste mit Edathys Namen vorgelegen haben - doch die Ermittler bemerkten nichts. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wurde daraufhin in der „Bild“ mit den Worten zitiert: "Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden."

Das Bundeskriminalamt (BKA) verteidigte sich nun mit dem Hinweis, dass im November 2011 insgesamt 450 Gigabyte an Datenmaterial zu rund 800 deutschen Kunden inklusive zehntausender Bilder von der kanadischen Polizei übermittelt worden sei. Dieser Datenwust habe - nicht zuletzt aufgrund parallelen Ermittlungen in einem anderen Kinderpornografiefall - erst mit monatelanger Verzögerung bearbeitet werden können.

Das wiederum hält Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „für absolut nicht nachvollziehbar“. Wenn es daran liegen sollte, dass es zu wenig Personal gebe, weil es mehr Verdächtige gebe, dann seien das Schwächen vielleicht innerhalb der Behörde. „Dann muss man die beheben, dann braucht man vielleicht andere Arbeitsstrukturen, damit man da besser mit umgehen kann, man braucht mehr Personal, dann muss das behoben werden. Aber es geht doch nicht, dass zwei Jahre lang solchen Informationen nicht nachgegangen wird, mit der Erklärung, es gebe zu viele Verdächtige.“

Klare Trennung zwischen Politik und Strafverfolgung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich auch kritisch zum aktuellen Verhalten der Politik im Fall Edathy. Es müsse eine klare Trennung zwischen Politik und Strafverfolgung geben: "Was ich am verheerendsten finde ist, dass da so ein Verständnis da ist, dass es keine Grenze zwischen Politik und Strafverfolgung geben könnte. Und das ist ja das, was gerade unseren Rechtsstaat ausmacht. Die strikte Trennung. Staatsanwaltschaft und Polizei, die muss ihrer Aufgabe nachkommen, frei von irgendwelchen Einflüssen oder Nachfragen oder sonstigen Interessen von anderer Seite, dass auf keinen Fall der Eindruck entstehen kann, man versuche sich hier den Rechtsstaat zu eigen zu machen." Das verunsichere derzeit viele Bürger.

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