FDPBerliner Abgeordnetenhaus

Fehlstart von Rot-Rot-Grün zeigt grundsätzliches Misstrauen

Sebastian CzajaSebastian Czaja sieht wenig Vertrauen innerhalb der rot-rot-grünen Koalition in Berlin
13.12.2016 - 12:35

In Berlin kann Rot-Rot-Grün endlich an die Arbeit gehen, stellt aber bereits ihre Uneinigkeit zur Schau. So fehlten dem SPD-Bürgermeister Michael Müller bei der Wahl im Abgeordnetenhaus mehrere Stimmen aus dem Regierungslager. Er erhielt 88 von insgesamt 158 abgegebenen Stimmen. "Ein Glanzstart sieht anders aus", konstatierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja gegenüber der dpa. Das Wahlergebnis zeige ebenso wie der "sehr kleinteilige" Koalitionsvertrag das Misstrauen in dem Dreierbündnis. Auch die Personalie des Staatssekretärs Andrej Holm (Linke) sorgt für Probleme.

Doch damit nicht genug: Auch ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Senatskanzleichef wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme im Rahmen der Flüchtlingskrise. Die Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus verlangten per Dringlichkeitsantrag, ihn für die Dauer der Ermittlungen freizustellen und die Aufklärungsarbeit aktiv zu unterstützen. Jedes Unternehmen würde so verfahren, schon um den Mitarbeiter zu schützen, betonte Czaja. Er fragte: "Wie will Müller eine Koalition führen und die Stadt regieren, wenn ihm schon der Senatskanzleibetrieb über den Kopf wächst?"

Stasi kommt zurück in Berliner Wohnungen

Andrej Holm, designierter Staatssekretär für Wohnen, mache in seiner ganzen Vita deutlich, dass er das Wertesystem und die Grundordnung der Bundesrepublik ablehne, konstatierte Czaja bei Facebook. Holm hatte als junger Mann für den Stasi-Wachdienst gearbeitet und diese Verwicklung erst kürzlich öffentlich gemacht. Aus Sicht der Freien Demokraten disqualifiziert er sich damit für ein hohes Staatsamt: "Wer sich freiwillig für die Stasi entscheidet und nachweislich auch zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer sich in linksextremistischen Kreisen bewege und deren Gedankengut lebt, kann nicht Teil einer Landesregierung sein." Rot-Rot-Grün zeige mit dieser Personalie die fehlende Sensibilität für die deutsche Geschichte. "Die Berufung verhöhnt die Opfer des DDR-Regimes und ebnet so, ein Vierteljahrhundert nach Beseitigung der Spitzelbande, diesen den Weg zurück in die höchsten Regierungsämter", kritisierte Czaja.

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