18.03.2016Trotz sprudelnder Steuern und Millionenüberschuss im Landeshaushalt mahnt der Landesrechnungshof die SPD/CDU-Regierung in Schwerin zum Sparen. "Mecklenburg-Vorpommern leistete sich 2014 mit Abstand die höchsten konsumtiven Ausgaben", stellte Rechnungshof- Präsident Tilmann Schweisfurth fest. Als Kostentreiber nannte er überdurchschnittlich hohe Zuwendungen des Landes an die Kommunen. Die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer, hält nichts davon, ständig den Finanzverschiebebahnhof zwischen Land und Kommunen zu bedienen: "Fakt ist, es wird zu viel konsumtiv ausgegeben und es wird zu wenig investiert." Sie erwartet, dass die finanzpolitischen Prioritäten neu geordnet werden.
Cécile Bonnet hält fest, dass der Staat mit seinen Ebenen so viele Steuern einnimmt, wie noch nie zuvor. Da verbiete es sich, den schwarzen Peter zwischen Kommunen und Land hin und her zu schieben: "Der Bürger sieht, dass Schulen marode sind, dass Spielplätze, Sport und Parkanlagen vergammeln, dass Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, dass sich alles aus der Fläche zurückzieht, er will dafür Lösungen und nicht ein Gezänk staatlicher Ebenen."
Sie bemängelt die fehlende Einsicht, am Ausgabeverhalten etwas zu ändern - auf beiden Ebenen: "Einigen Kommunen fehlt längst sämtlicher freier Finanzspielraum. Allenfalls Pflichtaufgaben können noch bedient werden, für freiwillige Leistungen bleibt nichts mehr. Die Kommunalaufsicht hatte aber jahrzehntelang der Verschuldung zugeschaut und Haushalte genehmigt, die nicht ausgeglichen waren und der Ausgleich über Jahre auch nicht nachgeholt wurde."
Bonnet analysiert weiter: "Zweite wesentliche Ursache ist die Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene, nicht aber auf kommunaler Ebene." Es sei klar, dass nun der Druck auf die kommunale Ebene steigen wird, weil Land und Bund keine neuen Schulden machen dürfen. Ein weiterer wesentlicher Konstruktionsfehler der Schuldenbremse sei eine fehlende Mindestinvestitionsquote, was dazu führe, dass konsumtive Ausgaben nicht sinken, aber die Investitionen entsprechend zurückbleiben. "Hier droht irgendwann der Investitionsstau."
Die Freidemokratin warnt davor, den Druck auf die Steuerschraube der Kommunen zu erhöhen: "Immer nur Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze zu erhöhen oder Bettensteuern zu erfinden, löst das Problem nicht." Zum einen gebe es Kommunen, die nahezu keine Gewerbebetriebe haben und zum anderen würden derart hohe Hebesätze wie in westdeutschen Großstädten den Wirtschaftsstandort unattraktiv.
Finanzpolitische Prioritäten neu ordnen
Trotz sprudelnder Steuern und Millionenüberschuss im Landeshaushalt mahnt der Landesrechnungshof die SPD/CDU-Regierung in Schwerin zum Sparen. "Mecklenburg-Vorpommern leistete sich 2014 mit Abstand die höchsten konsumtiven Ausgaben", stellte Rechnungshof- Präsident Tilmann Schweisfurth fest. Als Kostentreiber nannte er überdurchschnittlich hohe Zuwendungen des Landes an die Kommunen. Die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer, hält nichts davon, ständig den Finanzverschiebebahnhof zwischen Land und Kommunen zu bedienen: "Fakt ist, es wird zu viel konsumtiv ausgegeben und es wird zu wenig investiert." Sie erwartet, dass die finanzpolitischen Prioritäten neu geordnet werden.
Cécile Bonnet hält fest, dass der Staat mit seinen Ebenen so viele Steuern einnimmt, wie noch nie zuvor. Da verbiete es sich, den schwarzen Peter zwischen Kommunen und Land hin und her zu schieben: "Der Bürger sieht, dass Schulen marode sind, dass Spielplätze, Sport und Parkanlagen vergammeln, dass Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, dass sich alles aus der Fläche zurückzieht, er will dafür Lösungen und nicht ein Gezänk staatlicher Ebenen."
Kommunen fehlt sämtlicher freier Finanzspielraum
Sie bemängelt die fehlende Einsicht, am Ausgabeverhalten etwas zu ändern - auf beiden Ebenen: "Einigen Kommunen fehlt längst sämtlicher freier Finanzspielraum. Allenfalls Pflichtaufgaben können noch bedient werden, für freiwillige Leistungen bleibt nichts mehr. Die Kommunalaufsicht hatte aber jahrzehntelang der Verschuldung zugeschaut und Haushalte genehmigt, die nicht ausgeglichen waren und der Ausgleich über Jahre auch nicht nachgeholt wurde."
Hier droht irgendwann der Investitionsstau
Bonnet analysiert weiter: "Zweite wesentliche Ursache ist die Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene, nicht aber auf kommunaler Ebene." Es sei klar, dass nun der Druck auf die kommunale Ebene steigen wird, weil Land und Bund keine neuen Schulden machen dürfen. Ein weiterer wesentlicher Konstruktionsfehler der Schuldenbremse sei eine fehlende Mindestinvestitionsquote, was dazu führe, dass konsumtive Ausgaben nicht sinken, aber die Investitionen entsprechend zurückbleiben. "Hier droht irgendwann der Investitionsstau."
Die Freidemokratin warnt davor, den Druck auf die Steuerschraube der Kommunen zu erhöhen: "Immer nur Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze zu erhöhen oder Bettensteuern zu erfinden, löst das Problem nicht." Zum einen gebe es Kommunen, die nahezu keine Gewerbebetriebe haben und zum anderen würden derart hohe Hebesätze wie in westdeutschen Großstädten den Wirtschaftsstandort unattraktiv.