FDPFinanzmarktregulierung

Finanztransaktionssteuer schadet Bürgern und Wirtschaft

Volker WissingVolker Wissing lehnt die von der SPD geplante Finanztransaktionssteuer ab
09.03.2015 - 13:00

Beim umstrittenen Vorhaben einer europäischen Finanzsteuer gibt es wieder Bewegung: Ein Gutachten des DIW im Auftrag der SPD  zeigt, dass die Bundesregierung jährlich bis zu 45 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen könnte. Die SPD sieht sich in ihrer Forderung bestätigt. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing wiederum sieht einmal mehr den Beleg, "dass es der Sozialdemokratie selbst in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nur darum geht, noch mehr abzukassieren.“  Er ist sicher, die Steuer führt zu einer Mehrbelastung der Bürger, der privaten Altersvorsorge und der Wirtschaft.

„Angesichts der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist es mehr als befremdlich, dass die SPD überlegt, wie man die nicht mehr vorhandenen Renditen um bis zu 45 Milliarden Euro schmälern könnte", so Wissing mit Blick auf die Erwartung der Fachleute, dass ein Teil des Geschäfts zum Erliegen käme. Er erinnert daran: "Die FDP hat in der Regierungsverantwortung die Finanzmarktregulierung entschlossen vorangetrieben. Wir haben uns dabei aber nicht vom Drang leiten lassen, anderen zu schaden, sondern den gesamtgesellschaftlichen Nutzen in den Vordergrund gestellt."

Die von der SPD geplante Finanztransaktionssteuer lehne die FDP ab, "weil sie zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger, der privaten Altersvorsorge und der Wirtschaft führt."

Wissing mokiert sich über die SPD

Steuer auf Finanzgeschäfte?

Die geplante Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in elf europäischen Staaten könnte allein Deutschland jährliche Erlöse von bis zu 45 Milliarden Euro einbringen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Die Studie war von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben worden.  An diesem Dienstag nun haben die Finanzminister aus Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien und der Slowakei am Rande der Sitzung des Ecofin-Rats in Brüssel die nächste Gelegenheit, sich zu beraten.

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