17.02.2016Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Zahlungen über 5.000 Euro in bar sollen verboten werden. Die Freien Demokraten beziehen Stellung gegen diesen Vorstoß. Denn: Bargeld ist Freiheit. In einem Argumentationspapier legt die FDP dar, warum die Begründung der Großen Koalition nicht verfängt und wie Selbstbestimmung und Privatsphäre unter einer Bargeldobergrenze leiden würden. FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann rief die Mitglieder auf, an der "Finger weg"-Aktion der "Bild"-Zeitung teilzunehmen. Volker Wissing, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, erklärte zur "Bild"-Aktion: "Eine Obergrenze ist der Anfang vom Ende des Bargeldes. Der ,Finger weg'-Brief ist eine Möglichkeit, der Bundesregierung Grenzen aufzuzeigen."
Eine Bargeldobergrenze hilft nicht bei der Bekämpfung von Verbrechen, konstatieren die Freien Demokraten. "Zwar gibt man dem Staat mehr Möglichkeiten zur Überwachung. Aber Kriminelle und Terroristen sind einfallsreich. Und wer glaubt schon, dass sich Menschen, die Gesetze brechen, an die Bargeldobergrenze halten?" In einigen Geschäftsfeldern, wie dem Gebrauchtwagenmarkt oder im Kunsthandel, seien Bargeldzahlungen auch für Beträge über 5.000 Euro gang und gäbe. Diesen Menschen sollte der Staat aus freidemokratischer Perspektive keine Knüppel zwischen die Beine werfen, heißt es im Argumentationspapier.
Im digitalen Zeitalter sei Bargeld auch ein Schutz der Privatsphäre. "Zudem macht es die Volkswirtschaft weniger störanfällig: Wenn Zahlungen irgendwann nur noch unbar über digitale Systeme abgewickelt werden dürften, ist die gesamte Volkswirtschaft von diesen Systemen abhängig." Fielen digitale Zahlungssysteme aus, breche faktisch die ganze Wirtschaft zusammen. "Bargeld funktioniert immer und mindert die Abhängigkeit von diesen Systemen erheblich", unterstreichen die Freien Demokraten.
Finger weg von unserem Bargeld
Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Zahlungen über 5.000 Euro in bar sollen verboten werden. Die Freien Demokraten beziehen Stellung gegen diesen Vorstoß. Denn: Bargeld ist Freiheit. In einem Argumentationspapier legt die FDP dar, warum die Begründung der Großen Koalition nicht verfängt und wie Selbstbestimmung und Privatsphäre unter einer Bargeldobergrenze leiden würden. FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann rief die Mitglieder auf, an der "Finger weg"-Aktion der "Bild"-Zeitung teilzunehmen. Volker Wissing, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, erklärte zur "Bild"-Aktion: "Eine Obergrenze ist der Anfang vom Ende des Bargeldes. Der ,Finger weg'-Brief ist eine Möglichkeit, der Bundesregierung Grenzen aufzuzeigen."
Eine Bargeldobergrenze hilft nicht bei der Bekämpfung von Verbrechen, konstatieren die Freien Demokraten. "Zwar gibt man dem Staat mehr Möglichkeiten zur Überwachung. Aber Kriminelle und Terroristen sind einfallsreich. Und wer glaubt schon, dass sich Menschen, die Gesetze brechen, an die Bargeldobergrenze halten?" In einigen Geschäftsfeldern, wie dem Gebrauchtwagenmarkt oder im Kunsthandel, seien Bargeldzahlungen auch für Beträge über 5.000 Euro gang und gäbe. Diesen Menschen sollte der Staat aus freidemokratischer Perspektive keine Knüppel zwischen die Beine werfen, heißt es im Argumentationspapier.
Im digitalen Zeitalter sei Bargeld auch ein Schutz der Privatsphäre. "Zudem macht es die Volkswirtschaft weniger störanfällig: Wenn Zahlungen irgendwann nur noch unbar über digitale Systeme abgewickelt werden dürften, ist die gesamte Volkswirtschaft von diesen Systemen abhängig." Fielen digitale Zahlungssysteme aus, breche faktisch die ganze Wirtschaft zusammen. "Bargeld funktioniert immer und mindert die Abhängigkeit von diesen Systemen erheblich", unterstreichen die Freien Demokraten.