FDP, FraktionenCDU-Werkstattgespräch

Flüchtlingspolitik systematisch aufarbeiten

Mann an SchreibtischMit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kann die CDU ihre Flüchtlingspolitik systematisch aufarbeiten

Mit ihren Vorschlägen zur Migration hat die CDU bei ihrem Werkstattgespräch klargemacht, welchen Weg sie künftig gehen will - einen härteren. Für die Freien Demokraten ist das in erster Linie reine PR. "Statt sich im Werkstattgespräch zu verlieren, muss ein nationaler Migrationsgipfel her", fordert die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg. "Wenn die Union es ernst meint, dann ist sie diesen Freitag bereits in der Pflicht, deutlich zu machen, dass sie bereit ist, Konsequenzen zu ziehen", meint FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf den Bundesrat. Dort soll am Freitag zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer abgestimmt werden.

Kein glaubwürdiger Kurswechsel der Bundesregierung

Er bewertet "die Einlassungen von Frau Kramp-Karrenbauer nur als Beitrag zur Profilbildung der CDU". Aber nicht als "glaubwürdigen Kurswechsel der Bundesregierung" insgesamt. "Wenn die CDU also ihre Wende in der Migrationspolitik ernst meint, dann wird sie nach dem grünen Veto am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss einberufen, damit ganz konkret über konkrete Lebenssachverhalte und über konkrete Rechtsfragen gesprochen werden kann." Bisher habe die Union entsprechende Vorschläge der FDP-Fraktion jedoch abgelehnt.

CDU lässt sich von den Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen

Die Union lasse sich "offenbar lieber bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer von den Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen", sagt auch Linda Teuteberg. Sie bescheinigt dem Werkstattgespräch eine magere Bilanz: "Es gibt reichlich Problembeschreibungen und unverbindliche Ankündigungen, aber keinerlei Verbindlichkeit." Dabei brauche Deutschland einen Plan für lageabhängige und -angemessene Grenzkontrollen mit der Möglichkeit der Zurückweisung, zentrale Ausländerbehörden in den Ländern und mehr Bundeszuständigkeiten bei der Rückführung Ausreisepflichtiger. Zudem seien dezentrale Unterbringung und Investitionen in Integration bei guter Bleibeperspektive dringend nötig.

FDP will Vermittlungsausschuss einschalten

Der Bundesrat soll am Freitag darüber abstimmen, ob Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Die Neubewertung scheiterte bislang am Widerstand mehrerer Länder, in denen Grüne oder Linke mitregieren. Die FDP will den Vermittlungsausschuss einschalten, falls das weiterhin der Fall bleibt, kündigte FDP-Chef Christian Lindner an.

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