14.03.2016Die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein haben ihren Landesparteitag in Kiel genutzt, um an ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl in 2017 zu feilen. Zuvor hatte Fraktionschef Wolfgang Kubicki gegen Landes- und Bundesregierung gewettert. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel war Ziel von Kubickis Angriffen. Ihr warf er vor, für eine Massenbewegung in Richtung Deutschland gesorgt zu haben. "Wir brauchen ein Signal der Kanzlerin: Die Willkommenskultur hat ihr Ende erreicht." Dass Merkel nun ausgerechnet auf den türkischen Präsidenten Recep Erdoğan setze, um die Flüchtlingskrise zu lösen, nennt Kubicki perfide.
Er machte sich auch über die landespolitische Konkurrenz lustig, über den "schwachmatigen" CDU-Schweinefleisch-Antrag und die A20-Blockaden durch Fledermäuse oder einen verwaisten Adlerhorst. "Wie gut muss es unserem Land gehen, dass wir uns einen solchen Unsinn leisten?", lästerte Kubicki.
Eigentlich stand für die Freidemokraten die Arbeit an ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai kommenden Jahres im Mittelpunkt. Da ging es unter anderem um die Themen Bildung, Integration, Infrastruktur und Energiepolitik. Am Freitagabend debattierten die Nordliberalen über den Vorschlag nach einem verpflichtenden Vorschuljahr für alle Kinder.
In der Vorschule könnten insbesondere sprachliche Defizite frühzeitig bearbeitet werden, hieß es in einem Antrag. Weitere Pflöcke, die sie in der Bildungspolitik einschlugen: Sie sprechen sich unter anderem für eine Notenpflicht ab Klasse drei (ergänzt um eine schriftliche Lern- und Leistungsbeurteilung) aus, fordern die Wiedereinführung einer Schulartempfehlung am Ende der vierten Klasse und eine Wahlfreiheit der Gymnasien zwischen G8 und G9.
In der Infrastrukturpolitik zeigte die FDP bereits Profil. Die Liberalen wollen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse durch ein "Investitionsgebot" ergänzen. Demnach soll die Investitionsquote bis 2020 wieder auf mindestens zehn Prozent und ab 2025 auf mindestens 12,5 Prozent erhöht werden. Nötig sei die Verfassungsklausel, weil die rot-grün-blaue Regierung die Schuldenbremse durch Investitionskürzungen einhalte und so Infrastruktur wie etwa Landesstraßen "verrotten" lasse.
Freie Demokraten feilen am Wahlprogramm 2017
Die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein haben ihren Landesparteitag in Kiel genutzt, um an ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl in 2017 zu feilen. Zuvor hatte Fraktionschef Wolfgang Kubicki gegen Landes- und Bundesregierung gewettert. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel war Ziel von Kubickis Angriffen. Ihr warf er vor, für eine Massenbewegung in Richtung Deutschland gesorgt zu haben. "Wir brauchen ein Signal der Kanzlerin: Die Willkommenskultur hat ihr Ende erreicht." Dass Merkel nun ausgerechnet auf den türkischen Präsidenten Recep Erdoğan setze, um die Flüchtlingskrise zu lösen, nennt Kubicki perfide.
Er machte sich auch über die landespolitische Konkurrenz lustig, über den "schwachmatigen" CDU-Schweinefleisch-Antrag und die A20-Blockaden durch Fledermäuse oder einen verwaisten Adlerhorst. "Wie gut muss es unserem Land gehen, dass wir uns einen solchen Unsinn leisten?", lästerte Kubicki.
Liberale schlagen Pflöcke ein
Eigentlich stand für die Freidemokraten die Arbeit an ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai kommenden Jahres im Mittelpunkt. Da ging es unter anderem um die Themen Bildung, Integration, Infrastruktur und Energiepolitik. Am Freitagabend debattierten die Nordliberalen über den Vorschlag nach einem verpflichtenden Vorschuljahr für alle Kinder.
In der Vorschule könnten insbesondere sprachliche Defizite frühzeitig bearbeitet werden, hieß es in einem Antrag. Weitere Pflöcke, die sie in der Bildungspolitik einschlugen: Sie sprechen sich unter anderem für eine Notenpflicht ab Klasse drei (ergänzt um eine schriftliche Lern- und Leistungsbeurteilung) aus, fordern die Wiedereinführung einer Schulartempfehlung am Ende der vierten Klasse und eine Wahlfreiheit der Gymnasien zwischen G8 und G9.
FDP zeigt Profil
In der Infrastrukturpolitik zeigte die FDP bereits Profil. Die Liberalen wollen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse durch ein "Investitionsgebot" ergänzen. Demnach soll die Investitionsquote bis 2020 wieder auf mindestens zehn Prozent und ab 2025 auf mindestens 12,5 Prozent erhöht werden. Nötig sei die Verfassungsklausel, weil die rot-grün-blaue Regierung die Schuldenbremse durch Investitionskürzungen einhalte und so Infrastruktur wie etwa Landesstraßen "verrotten" lasse.