FDPSoziale Marktwirtschaft

Freie Demokraten springen für die Steuerzahler in die Bresche

Christian Lindner fordert eine spürbare Entlastung der MitteChristian Lindner fordert eine spürbare Entlastung der Mitte
24.03.2017

Bei der Veranstaltungsreihe "Wahlarena 2017" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Christian Lindner eine Lanze für die Entlastung der hart arbeitenden Mitte gebrochen. "Wir wollen mehr Fairness bei Steuern und Abgaben", verdeutlichte der FDP-Chef. Dazu gehörten die Beseitigung der kalten Progression, ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und die Streichung des Solidaritätszuschlags für alle Einkommen bis 50.000 Euro. Das sei mit dem Haushaltsüberschuss und den erwarteten Mehreinnahmen der kommenden Jahre gut finanzierbar, unterstrich Lindner.

Die Soziale Marktwirtschaft sei der wirtschaftliche Ordnungsrahmen, der Deutschland erfolgreich gemacht habe, so Lindner weiter. "Wir wollen Freiräume für Wirtschaft und Verbraucher – innerhalb klarer Regeln, die für alle gelten." Die Freien Demokraten möchten keinen Staat, der selbst als Unternehmer auftrete und in die Wirtschaft eingreife, sondern einen, der den Wettbewerb und die Grundlagen des Wohlstands schütze. "Wer den Umverteilern das Feld überlässt, macht einen großen Fehler", erläuterte Lindner beim Unternehmertag der Mountain Partners AG. "In diesen Zeiten ist politische Neutralität ein Luxus, den sich keiner leisten kann."

Zeit für einen politischen Wechsel

Auch bei der Digitalisierung sieht Lindner akuten Handlungsbedarf. Deutschland habe im globalen Wettstreit um die digitale Wirtschaft keine Zeit mehr zu verlieren, mahnte der FDP-Chef. Lindner erinnerte an eine Podiumsdiskussion mit dem Bundesverkehrsminister, bei der Dobrindt sich damit gebrüstet habe, Deutschland sei bei schnellen Internetzugängen auf Platz acht der Welt. "Eine Regierung, die sich mit Platz acht zufrieden gibt? Dann ist es Zeit für einen politischen Wechsel", stellte Lindner klar. Er forderte eine Mentalitätsreform, denn wer immer nur "die Schablonen der Politik" anwende, nehme den Menschen die Möglichkeiten der digitalen Ära.

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