FDPSoziale Gerechtigkeit

Französische Verhältnisse à la Schulz sind der falsche Weg

Christian LindnerChristian Lindner stellt das Angebot der Freien Demokraten vor
08.03.2017

In der Gerechtigkeitsdebatte spricht Martin Schulz viel vom Verteilen, verliert aber kein Wort über das Erwirtschaften. "So wie François Hollande in Frankreich. Und heute liegt Frankreichs Wirtschaft komplett in Trümmern", stellte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Abendzeitung klar. Dieses Modell wolle Schulz jetzt nach Deutschland holen. Für die Freien Demokraten ist eindeutig: So wird der Mitte der Gesellschaft nicht geholfen. Sie fordern, die Steuern zu senken und den Soli zu beenden.

Dabei gehe es um den Wohlstand des Landes und Aufstiegschancen für Schwächere. "Herr Schulz kümmert sich um ALG I für 50-jährige Männer. Anstatt dafür zu sorgen, dass sie einen vernünftigen Job bekommen, werden irgendwelche Alimentationen verlängert", bemängelte Lindner. Auch die Union sei in dieser Frage "stehend K.o.", konstatierte er. Die Menschen wollten wissen: "Wer macht mal Politik, bei der Geld ins Glasfasernetz gesteckt wird anstatt nur ins Rentensystem, bei der Abgaben und Steuern mal reduziert werden, anstatt nur erhöht?"

Der Staat nimmt den Menschen immer mehr weg

Der FDP-Chef prangerte an, dass die Balance zwischen Staat und Bürger nicht mehr stimme. "Schauen Sie auf den niedrigen Zins, von dem die Politik profitiert, die Bürger aber leiden", hob er hervor. Es sei an der Zeit, verschwenderische Staatsausgaben wie beim Flughafen BER auf den Prüfstand zu stellen und den Bürgern mehr von dem Erwirtschafteten behalten zu lassen, statt ihnen immer mehr wegzunehmen. "Bildung, Investition und Steuerentlastung sind möglich, wenn der Staat effizienter wird und nicht jeder Wunschtraum von Sozialministerin Andrea Nahles erfüllt wird", unterstrich Lindner.

Das Gegenangebot der FDP: "Wir wollen die Steuern senken und den Soli beenden, und zwar nicht nur für die Friseurin, sondern auch für den Facharbeiter bei BMW." Dank des Haushaltsüberschusses könnte der Soli für alle Einkommen bis 50.000 Euro sofort weg, so Lindner weiter. Des Weiteren wollten die Freien Demokraten einen Glasfaserausbau im ländlichen Raum und die Beerdigung der Pkw-Maut, die mehr koste, als sie bringe.

Freie Demokraten stellen die Wohlstandsfrage

Lindner sieht beste Chancen, dass dieses Programm die Wähler überzeugt. "Wir sind die einzige Partei, die die Wohlstandsfrage wieder stellt. Wir wollen einen Rechtsstaat, der die Menschen schützt, aber nicht bespitzelt – ein klassisches liberales Programm", erläuterte er. Der FDP-Landes- und Bundeschef verwies auf den Zwischenstand in NRW von rund zehn Prozent für die Freien Demokraten. "Und in den aktuellen bundesweiten Umfragen stehen wir mit sechs bis 7,5 Prozent gut da, obwohl wir mit dem Wahlkampf noch gar nicht angefangen haben. Da ist sogar noch Luft nach oben."

Kommentare (2)

Christian Haase sen
19.03.2017 - 17:36
Es muss durch die FDP und ihre Anhänger immer wieder und wieder klargemacht werden, das nur verteilt werden kann, was vorher erwirtschaftet wurde. Das sind prosperierende Unternehmen, die Gewinn abwerfen und Werte schaffen. Unternehmerische Ideen ,wie Supermärkte, Palletten oder Container haben mehr Wohlstand geschaffen als viele politische Reden mit dem Wort "sozial".
Wolf Biehler
14.03.2017 - 21:31
Lieber Herr Lindner, es genügt nicht, immer wieder mit dem „Erwirtschaften“ zu kommen! Not täte vielmehr, endlich in der Öffentlichkeit und bei Reden darüber aufzuklären, dass die Konsequenzen der 48-Monate-Weiterzahlungs-Garantie des Herrn Schulz zwingend mit einer Weiterbildungsverpflichtung verbunden werden muss. Das hatten wir schon einmal. Damals hat man die Arbeitslosen in alle möglichen Berufe z. B. in „EDV-Kaufleuten“ umgeschult. Einen Job hat wohl kaum einer bekommen. Schlicht: Einen „EDV-Kaufmann“ hat die Branche – auch damals – nicht gebraucht.Das Ergebnis dieses Unsinns waren massenweise neue Jobs bei den Arbeitsverwaltungen! Um nicht falsch verstanden zu werden: Weiterbildung lohnt sich auch für ältere Arbeitslose. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Verpflichtung zur Weiterbildung nicht nur dazu führt, dass das Geld 48 Monate weitergezahlt wird. Wenn man Herrn Schulz glaubwürdig kritisieren will, so muss man als Liberaler dringend auf diese Tatsache hinweisen.
Social Media Button