FDPDreikönig 2015

Freiheit ist ein Lebensgefühl

Christian LindnerChristian Lindner überzeugt in Stuttgart. Bild: Ann-Sophie Baumert/FDP-BW
21.12.2015 - 10:35

Mit Mut und Magenta starten die Freien Demokraten in das neue Jahr. Das diesjährige Dreikönigstreffen stand ganz im Zeichen der Erneuerung: FDP-Chef Lindner stellte den zahlreich erschienenen Gästen in der Stuttgarter Staatsoper das neue Partei-Logo vor und beschwor in einer kämpferischen Rede klassische liberale Werte wie Zukunftsoptimismus, Toleranz, Bürgerrechte und Chancengerechtigkeit. Klare Worte fand der FDP-Chef auch für Pegida und AfD: „Wer heute bei Ressentiments weghört, kann morgen schon das nächste Opfer sein.“

Gleich zu Beginn seiner Rede rückte Lindner den Dreh- und Angelpunkt liberaler Politik in den Fokus: Den Einzelnen. „Wir machen dich größer, nicht den Staat“, betonte der FDP-Chef auf der Bühne der Staatsoper. Der Diskussionsprozess, der nach der Bundestagswahl 2013 in Gang gesetzt worden war, habe zu einer deutlichen Schärfung des Profils der Partei und einer Rückbesinnung auf die ursprünglichen liberalen Werte geführt. Er stellte klar, dass aus der FDP kein „modernes, liberales Light-produkt werde. „Wir wollen die Dosis an Liberalismus erhöhen. Nicht FDH sondern FDPur!“

Obwohl er sich explizit nicht an der Großen Koalition abarbeiten wollte, konnte Lindner sich einige Spitzen gegen Schwarz-Rot nicht verkneifen. Er kritisierte, dass die Regierung hunderte Milliarden Euro in ihr Rentenpaket investiere und die Bildung dabei auf der Strecke bleibe. Der bildungspolitische Flickenteppich in der Bundesrepublik ist dem FDP-Chef ebenfalls ein Dorn im Auge: „Bildung muss ein Mondfahrtprojekt der Gesellschaft werden - das ist eine Aufgabe für den Gesamtstaat.“

Gründergeist statt Bürokratiegespenst

Lindner plädierte in der Wirtschaft für einen Paradigmenwechsel: Das Gründen von Unternehmen müsse ebenso einfach sein, wie das Mieten eines Leihwagens. In Deutschland hätten Start-ups mit hohen bürokratischen Hürden zu kämpfen, erläuterte der Liberale. „Der deutsche Steve Jobs wäre bereits an der Baunutzungsordnung seiner Garage gescheitert.“ Er wolle nicht in einem Land leben, in dem es mehr Bedenken als Garagen gebe.

Das hässliche Gesicht der Reaktionäre

Auf die Parolen von Pegida und AfD hat der FDP-Chef eine klare Antwort: „Auf Vielfalt der Gesellschaft antworten wir mit Respekt, nicht mit Ressentiments.“ Er fügte einen eindringlichen Appell für mehr gesellschaftliches Engagement an: „Wer bei Ressentiments wegschaut, weil es ihn persönlich nicht betrifft, der könnte morgen das nächste Opfer sein.“ Deutschland brauche Zuwanderung.

Das neue Partei-Logo

Das neue FDP-Logo

Theurer: Das liberale Fundament der Demokratie erneuern

Michael Theurer, Europaparlamentarier und Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, eröffnete die Kundgebung und bezog deutlich Stellung zu Pegida, Flüchtlingshilfe und dem Wert des Liberalismus für die Demokratie. Er mahnte: "Wenn die Demokraten zu Hause bleiben, dann kommt die Diktatur." Die FDP stelle sich gegen jede Form von Extremismus - unabhängig von der politischen oder religiösen Färbung. Theurer unterstrich: "Es ist Zeit, dass wir unserer Demokratie ein erneuertes liberales Fundament geben.  Gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruchs suchen Menschen nach Orientierung. Freiheit, Demokratie und Menschenwürde sind unser Kompass. Diese Werte haben nichts an ihrer Kraft nach innen und außen verloren."

Der Chef der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, sezierte in einer pointierten Rede die grün-rote Politik im Land. Ob Bildungspolitik, Infrastrukturpolitik oder Infrastruktur Rülke stellte dem behäbigen Politikstil von Ministerpräsident Windfried Kretschmann (Grüne) liberale Konzepte für Wirtschaftswachstum, bessere Bildung und mehr Umweltschutz gegenüber.

Suding und Steiner überzeugen in Stuttgart

Katja Suding, FDP-Spitzenkandidatin der FDP Hamburg, und Lencke Steiner, FDP-Spitzenkandidatin der FDP Bremen, gaben sich in Stuttgart ebenfalls die Ehre. Sie sprachen mit Christopher Gohl über den Wahlkampf und den Neustart der FDP.

Beer: Freie Demokraten mit großem Engagement

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schloss die diesjährige Kundgebung. Sie bedankte sich bei den tausenden Menschen, die sich in den Diskussionsprozess zur Neuausrichtung der FDP eingebracht hätten: "Sie haben in einem der schwersten Momente unserer Parteigeschichte nicht aufgesteckt. Sondern Sie haben sich gesagt: Jetzt erst Recht. Weil Sie davon überzeugt sind, Deutschland braucht eine liberale Partei - die Freien Demokraten!" Die Devise für die Liberalen laute: "Heute die richtigen Fragen stellen, morgen die richtigen Entscheidungen treffen, damit wir übermorgen noch erfolgreich sein können." Die Freien Demokraten wollten den Menschen die Lust an der Eigenverantwortung, am Wahrnehmen von Chancen und der Mitgestaltung der Zukunft zurückgeben, hob Beer hervor.

Kommentare (3)

Benedikt Vennemann
08.01.2015 - 08:34
Statt FDPur war das nur Liberalala. So sehr man die klare Positionierung in puncto Marktwirtschaft statt Planwirtschaft (Stichwort: Mindestlohn, Mietpreisbremse etc.) nur begrüßen kann: Leider gab Lindner schon zu Beginn seiner Rede eine verquaste Analyse der Eurorettungspolitik. So zu tun, als ob man Griechenland retten könnte, indem man es in die Krise spart, ist schon seit Reichskanzler Brüning als extrem untauglicher Versuch entlarvt. Besser ein später Grexit als gar keiner! 2. Die Ereignisse in Frankreich strafen jeden Lügen, der die Anliegen der Dresdener als reine Stimmungsmache bezeichnet, denn es gilt auch: Wer heute islamistischen Terror entschuldigt oder verharmlost, kann morgen selbst das Opfer sein! Eine klare Anwendung von Dublin II verbunden mit einer einheitlichen am Interesse der Bundesrepublik ausgerichteten Einwanderungspolitik ist absolut salonfähig, entspricht demokratischen und liberalen Grundsätzen und kann der FDP nur gut zu Gesicht stehen.
Dr. Hans-Joachim Radisch
07.01.2015 - 11:39
An allen Stellen in Deutschland brennt die Freiheit lichterloh: Kriminalisierung weiter Kreise der Arbeitnehmeschaft und der mittelständischen Arbeitgeber durch die ungeheuerlichen Vorschriften der Mindestlohnkontrollen durch 16.000 zusätzliche staatliche Betriebskontolleure des Zolls, Planwirtschaft durch Mindestlohn und EEG, Gängelei durch ausufernde Vorgaben der EU, Zerstörung der deutschen Sprache durch wahnwitzige Vorschriften des gelebten Genderwahnsinns, Beseitigung wesentlicher Elemente der Vertragsfreiheit durch Umwelt-, Verbraucher- und Mietrechtsgesetzgebung usw. usw., Auslieferung unserer islamischen Mitbürger an islamistische Parallelgesellschaften durch Kapitulation des Rechtstaates usw., und die FDP hat nichts Besseres zu tun, als schnellstmöglich das liberale Image durch Streichung der Beifügung "Die Liberalen" und Aufnahme des "Sozialisten-Rot" ins Partei-Logo loszuwerden und das Schmusen mit dem allgegenwärtigen sozialistischen Mainstream zu intensivieren! Das Ende.
Dr. Horst Werner
07.01.2015 - 08:58
Das sind die Freien Demokraten, auf die so viele Bürger nach der Koalitionsvereinbarung 2009 gehofft haben, weil sie von der Mutlosigkeit der FDP gegenüber den Erpressungen der Union enttäuscht waren. Heute sind viele Bürger wie vor der Bundestagswahl 2009 von der Großen Koalition der Sozialdemokraten enttäuscht. Der Mut, der Freisinn, der Optimismus und das Lebensgefühl, das Christian Lindner, Nicolas Beer und Michael Theurer auch gestern in Stuttgart verkörpert haben, wird Otto Graf Lambsdorff gefreut haben. So sehen Freie Demokraten aus, mit denen die FDP vor allem Freunde der Freiheit und des Mittelstands gewinnen kann, die von der Union enttäuscht wurden. Lambsdorff, der erfolgreich gegen Mutlosigkeit und für Chancengerechtigkeit gekämpft hatte, wird von Auftreten und Programm dieser Freien Demokraten begeistert sein, gehörten doch Conrads "Das heroische Zeitalter" und Röpkes "Jenseits von Angebot und Nachfrage" mit Zitatenschatz zur Freiheit zu seiner Lieblingslektüre.
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