FDPDreikönigstreffen 2020

Wir alle haben die Chance, es besser zu machen

DreikönigstreffenBei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen hat sich die FDP auf das neue politische Jahr eingestimmt.
09.01.2020

Selbstbewusst, unerschrocken, mit dem klaren Anspruch, dem Land eine Zukunftsperspektive zu geben: So startete die FDP auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen ins Jahr 2020. Schon das Motto des Dreikönigstreffens machte allen Gästen und Freunden der Freiheit im Stuttgarter Staatstheater klar, wohin die Reise gehen soll. "Bleiben wir frei. Denken wir groß." Ein Leitspruch, der für Deutschland und Europa gleichermaßen gilt. Und natürlich auch für die Partei. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hielt ein starkes Plädoyer für Meinungsfreiheit und eine offene, respektvolle Debattenkultur und FDP-Chef Christian Lindner skizzierte, wie die Freien Demokraten die 20er-Jahre gestalten wollen.

Die FDP ist die politische Heimat für alle, die Freiheit und Verantwortung schätzen. Daran erinnerten FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretärin Linda Teuteberg, Michael Theurer als Gastgeber und Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, in ihren Reden.

Linda Teuteberg, für die es das erste Dreikönigstreffen in ihrer Funktion als Generalsekretärin war, forderte ihre Partei zudem zur tatkräftigen Verteidigung der Marktwirtschaft auf. Vor den Gästen im Stuttgarter Opernhaus kritisierte Teuteberg Forderungen nach Enteignungen und nach scharfen staatlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts. Von solchen Vorschlägen gehe derzeit offenbar "eine Faszination, geradezu eine Erotik" aus, beklagte Teuteberg. Die FDP müsse sich die Frage stellen, warum es "wenig Widerspruch" gegen solche Initiativen gebe. "Wir erleben eine ernste Kampfansage an die soziale Marktwirtschaft", sagte die Generalsekretärin. "Das muss uns als Freie Demokraten herausfordern."

Eine "breite Mitte" der Menschen sei auf der Suche nach einer Alternative, so Lindner. Denn die SPD habe sich "völlig abgekoppelt von den Interessen und Bedürfnissen der Mitte unseres Landes". Die FDP müsse verhindern, dass unzufriedene Wähler zur AfD abwandern, sagte der Parteichef. Er sehe es "als Teil unserer staatspolitischen Verantwortung, dass wir politisch Heimatlosen eine Alternative zur AfD bieten."

Dabei warb Lindner um enttäuschte SPD-Wähler. Einige SPD-Mitglieder seien zu der FDP übergetreten. Als Beispiel nannte Lindner den früheren SPD-Politiker und Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster. Gerster habe die SPD verlassen und sei inzwischen FDP-Mitglied, sagte der Parteichef unter dem Beifall der Gäste.

Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer hat eine "Rückbesinnung auf die Grundwerte der Freiheit" in Deutschland verlangt. Es müsse klar sein, "dass die freiheitliche Grundordnung von niemandem angetastet werden darf", sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion zum Auftakt des traditionellen Dreikönigstreffens in Stuttgart. Mit Blick auf die Ausschreitungen in Leipzig an Silvester betonte er, es müsse eine klare Absage an alle Formen von Extremismus und Terrorismus - egal ob von Links oder Rechts - geben.

Theurer kritisierte in diesem Zusammenhang die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wegen ihrer Äußerungen zum Polizeieinsatz in Leipzig. Esken habe "sowieso manchmal die Sensibilität eines Presslufthammers", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warb in seiner Rede um die Menschen, die wollen, dass sich Anstrengung lohnt, dass sozialer Aufstieg möglich ist und die mehr von ihrem selbstverdienten Geld übrigbehalten wollen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg attackiert er insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Der sei nur noch "für eine neugrüne Bohème auf der Stuttgarter Halbhöhe da. Was ist mit dem Arbeiter im Wohnblock? Was mit der Verkäuferin im Hochhaus? Was mit dem Berufspendler, der auf der Straße parkt? Wer Klimaschutz, Arbeitsplätze sichern und die individuelle Mobilität für den Bürger behalten will, der muss die FDP fragen!" Seine Losung für dieses und das nächste Jahr lautete: "Gemeinsam wollen wir in diesem Jahr die Wahl in Hamburg gewinnen und dann im nächsten Jahr unser schönes Land vom grün-schwarzen Joch befreien!"

Eine starke Stimme für Hamburg

Das politische Jahr 2020 wird ein Jahr mit vergleichsweise wenig Wahlen sein - neben der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar wird es nur noch Kommunalwahlen im März in Bayern und im September in Nordrhein-Westfalen geben. In Hamburg will die FDP  nicht nur wieder ins Landesparlament einziehen, sondern auch Regierungsverantwortung übernehmen. Die FDP-Spitzenkandidatin aus der Hansestadt, Anna von Treuenfels, nutzte das Dreikönigstreffen um klar zu machen: "Der Slogan 'Die Mitte lebt' ist für uns ein starkes Signal für die Hamburger, dass wir Hamburg nicht den Rändern überlassen wollen." Die Hansestadt brauche eine starke bürgerliche Mitte - "und das sind wir, die sie vertreten." Die CDU habe so ein bisschen ihren Kompass verloren. "Ich glaube, wir werden Regierungsverantwortung übernehmen können - das ist unser Ziel."

Die FDP-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das gleiche Ziel: "Ich durfte drei Oberbürgermeister begleiten. Jetzt ist gut - jetzt ist Zeit, dass ich es mache!" Sie will Politik für und mit den Menschen machen. Denn: "In den Kommunen leben die Leute. Die leben nicht bei Facebook, Twitter, Instagram - so schön es ist." Mit diesen Menschen Politik zu machen, sei eine große Herausforderung, doch "wenn ich es einem zutraue, dann sind es die Freien Demokraten."

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