FraktionenEuro-Rettungsschirm

Keine gemeinsame Einlagensicherung

Christian DürrChristian Dürr warnt vor einer Transfer- und Schuldenunion
17.01.2018 - 17:00

Der neue Eurogruppen-Chef Mário Centeno ist an diesem Mittwoch zu Besuch bei Finanzminister Peter Altmaier (CDU). Die Freien Demokraten meinen, dass Altmeier den Dialog dazu nutzen sollte, Centeno zwei unmissverständliche Botschaften mit auf den Weg zu geben: "Erstens, dass der ESM zukünftig unter die Aufsicht einer unabhängigen Instanz gestellt werden muss und nicht zum Füllhorn der EU-Kommission werden darf. Zweitens, dass wir keine gemeinsame Einlagensicherung als dritten Pfeiler der Bankenunion akzeptieren können", so FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

Grund zur Sorge sehen die Freien Demokraten deshalb, weil Centeno beim Aufbau eines europäischen Einlagensicherungssystem Druck machen will. Die Freien Demokraten meinen hingegen: "Die Währungsunion ist mit ihren nationalen Einlagensicherungssystemen sehr gut aufgestellt." Eine weitere Sicherung auf europäischer Ebene würde in eine Transfer- und Schuldenunion führen, so die Befürchtung. Die Fraktion der Freien Demokraten spricht sich vielmehr für die konsequente Durchsetzung der Schuldenregeln aus. "Alles andere würde die Reformanstrengungen schmälern und ein Auseinanderfallen von Verantwortung und Haftung bewirken", mahnt Dürr. (ph)

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