FDPAsylpolitik

Fünf liberale Prioritäten in der Flüchtlingskrise

Christian LindnerChristian Lindner
20.10.2015 - 14:00

FDP-Chef Christian Lindner macht fünf konkrete Vorschläge, um die Flüchtlingskrise in Deutschland in den Griff zu bekommen. "Angesichts der größten Herausforderung seit der deutschen Einheit ist Angela Merkel zu einem Unsicherheitsfaktor geworden, weil sie schwerwiegende Fehlentscheidungen spontan trifft", kritisierte Lindner.

Merkel habe den Eindruck erweckt, dass Deutschlands Möglichkeiten zur Aufnahme von Asylsuchenden unbegrenzt seien, führte der FDP-Chef aus. Er verdeutlichte: "Grenzen auf, Grenzen zu – mit diesem Zick-Zack-Kurs in der Asylpolitik ist sie ihrem Amtseid nicht gerecht geworden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden." Merkel habe dadurch die europäischen Partner vor den Kopf gestoßen und die staatliche Verwaltung in die Knie gezwungen.

Die zentrale Forderung Lindners: Bürgerkriegsflüchtlinge sollten – entsprechend internationalen Rechts – in Deutschland nur geduldet werden und nicht in das Asylverfahren aufgenommen. "Das entlastet die Behörden und erspart uns eine Debatte über das Asylrecht im Grundgesetz, die sonst in Kürze scharf geführt werden wird, aber nichts bringt. So werden auch Ausweisung und spätere Rückführung erleichtert."

Lesen Sie hier die Forderungen der Freien Demokraten in voller Länge

1. Humanitäre Hilfe ist Pflicht. Aber die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden muss sinken. Außenpolitische Priorität hat daher die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, weil sich sonst weitere Millionen Menschen in Bewegung setzen. Innerhalb Europas muss eine faire Verteilung der Lasten erreicht werden – die EU hat als Verein von Rosinenpickern keine Zukunft!

2. Kriegsflüchtlinge sollten für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen. Deutschland muss jedoch das klare Signal in die Herkunftsländer senden, dass wir uns bei aller Solidarität das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Deshalb sollten wir Flüchtlinge nur dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen! Dieses Verfahren hat sich in den neunziger Jahren bei den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan bewährt.

3. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das die chaotische Zuwanderung wieder vernünftigen Regeln unterwirft! Als alternde Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt einladen.

4. Was machen eigentlich Gabriel und Nahles? Beide hätten schon längst ein ,Bündnis für Integration in Arbeit‘ mit Wirtschaft und Gewerkschaften bilden sollen. Die vielen Bremsen für Wachstum und Beschäftigung, die die Große Koalition seit 2013 gezogen hat, müssen gelöst werden, damit die geringqualifizierten Zuwanderer eine Chance erhalten. Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise.

5. Deutschland muss sich selbst wieder über seine Identität klar werden, damit es zu Integration einladen kann. Wir stehen uns mit deutschen Selbstzweifeln im Wege. Dabei haben wir Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung. Sie ist unverhandelbar – und muss daher vom Rechtsstaat in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt werden.

Kommentare (10)

A.Salamon
05.03.2016 - 14:14
Die FDP hat eine beispielhafte Chance in die Reihe etablierter Parteien zurückzukehren. Sie wird als Alternative zur AfD wahrgenommen und sollte sich entsprechend positionieren. Günstig für die Wirtschaft im Lande wäre es, wenn es auch klare Ansagen zu den Sanktionen gegen Russland gäbe, die der deutschen Wirtschaft mehr schaden, als der Entwicklung in Russland. Herrn Lindner halte ich durchaus für den Mann , der liberale Gedanken im Interesse unserer Gesellschaft formulieren kann und hoffentlich, sofern er die Möglichkeit dazu bekommt, auch durchsetzen wird.
Jutta Wachsmuth
27.10.2015 - 16:29
Lieber Herr Lindner, als Sozialdemokratin fühle ich mich derzeit heimatlos. Ihre klare Position zur aktuellen Flüchtlingspolitik wird mich wohl veranlassen - sofern sich nicht ganz erheblich etwas bei den Sozialdemokraten ändert - 2017 die FDP zu wählen. Würde mich allerdings sehr freuen, wenn mal wieder in absehbarer Zukunft eine sozial-liberale Regierung herauskäme. Leider ist Peer Steinbrück nicht erfolgreich aus den letzten Wahlen hervorgegangen - mit ihm als Kanzler hätten wir ganz sicher nicht einen derartigen Eiertanz wie mit Frau Merkel. Habe schon überlegt, mein SPD-Parteibuch abzugeben, hoffe aber immer noch, daß die Parteispitze irgendwann kapiert, daß man nicht an der Bevölkerung und schon absolut nicht an der Basis vorbeiregieren kann. Sie, Herr Lindner, haben das ausgesprochen, was viele denken: Frau Merkel hat ihren Amtseid gebrochen: Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden! Und Flüchtlinge, deren Hoffnungen durch die Realität zerstört werden, könnten sich radikalisieren!
Steffen Lehmann
23.10.2015 - 13:18
Leider muss man die Haltung der FDP zur derzeitigen Flüchtlingskrise schon aktiv suchen - in den Medien taucht von dieser Partei kaum noch eine Meldung auf. Zeitweise vergisst man wirklich, dass es die FDP noch gibt. Die Medien werden m.E. von extremen und realitätsfremden Pro und Contra zur Asylpolitik beherrscht. Die aktuelle Entwicklung droht die zerbrechliche Einheit Europas um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Die 5 Punkte sind das Vernünftigste, das man in den letzten Wochen gehört hat. Oder eben leider nicht gehört hat.
Dr.Thomas Wagner
21.10.2015 - 22:28
Lieber Christian Lindner, ich bin sehr froh über Ihre 5 Punkte. Darin finde ich mich wieder. Ich wünsche mir , dass die FDP kurzfristig wieder eine maßgebliche Bedeutung in der Bundespolitik erlangt. Bei der Kanzlerin stelle ich leider vieles infrage. Ein Wechsel im Kanzleramt scheint anzustehen. Nicht , dass Personenwechsel aales lösen , aber mit dem Wechsel im Kanzleramt kann erst ein Richtungswechsel glaubhaft gelingen. Christian Lindner for Präsident, besser for Kanzler, wäre mein Credo. Weiter so Ihr Dr.Thomas Wagner
Stephan Michael Müller
21.10.2015 - 11:47
Respekt! Diese fünf Punkte zeugen von Mut, gerade wenn man umgeben ist von politischen Realitätsverweigerern und Ignoranten. Klare Kante, dass sollte dringend weit außerhalb der FDP und ihres Umfeldes verbreitet werden. Dann werden die Umfragewerte für die Partei bestimmt sehr, sehr schnell nach oben gehen.... Vorallem erfreuen einen die realistischen Einschätzungen und im Zusammenhang mit den von Frau Beer vorgestellten "12 Puntke für eine bessere Flüchtlingspolitik" muss ich neidlos anerkennen das die Freidemokraten im Vergleich zu den anderen Parteien derzeit die besten Antworten auf die Flüchtlingskrise liefern! Nicht unmenschlich, aber realistisch, nicht verträumt, sondern bei klarem Bewusstsein! Leider vermisse ich das in etablierten Medien, hier wird das kaum bis garnicht transportiert.
Social Media Button