FDPDas aktuelle Interview

Für Breitband, digitale Behörden und beste Bildung

Christian LindnerChristian Lindner kämpft für fortschrittliche Politik im Bund
25.08.2017

Im Interview mit Business Insider spricht FDP-Chef Christian Lindner über die wichtigsten Zukunftsaufgaben der Politik. Bei der Digitalisierung der Gesellschaft wollen die Freien Demokraten als Fortschrittsbeschleuniger agieren: "Die Menschen erleben die Digitalisierung jeden Tag. Und vor allem stellen sie fest, dass der Staat in dem Bereich versagt hat", kritisiert er. Auch eine angemessene Priorisierung der Bildungsqualität vermisst der FDP-Chef. "Um die weltbeste Bildung zu erreichen, müssen wir den Bildungsföderalismus verändern. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble in Burundi und Botswana Schulen sanieren darf, aber nicht in Bonn und Böblingen", stellt Lindner klar.

Lindner rügt die schleppende Umsetzung der Digitalisierung bei Infrastruktur und E-Government. "In den Verwaltungen wird noch mit Papier gearbeitet, in den Wartezimmern der Ämter verschwenden wir Zeit und ziehen Wartemarken, weil es keinen digitalen Service gibt und im ländlichen Raum stockt der Breitbandausbau", bemängelt der FDP-Bundesvorsitzende. Selbst in vielen deutschen Großstädten sei die Datengeschwindigkeit absurd gering.

Darüber hinaus setze sich Deutschland mit den Veränderungen rund um Themen wie künstliche Intelligenz und Big Data noch viel zu wenig auseinander, so Lindner weiter. "Beim autonomen Fahren lassen wir uns gerade auskontern. Für die deutsche Automobilindustrie könnte das schwerwiegende Folgen haben." Außerdem hinke die Bundesrepublik bei der Schaffung neuer digitaler Geschäftsmodelle und Berufsfelder hinterher. "Damit innovative Unternehmen überhaupt in den Markt eintreten, braucht Deutschland erst einmal eine neue Gründerkultur", fordert er.

Der heutige Wohlstand ist nicht für alle Zeiten gesichert

Auch, wenn es Deutschland gegenwärtig gut geht, stellt sich für Lindner die Frage, wovon das Land im nächsten Jahrzehnt leben will. "Viele Bürger merken ja, dass sich Deutschland erneuern muss. Das merke ich allein schon an den Besucherzahlen bei unseren Veranstaltungen." Die FDP sei keine Protestpartei der Fundamentalopposition, betonte er. "Wir verstehen uns als Gestaltungspartei und sind überzeugt, dass unser Land großartig sein kann. Wir dürfen jetzt aber nicht so blauäugig sein und denken, der heutige Wohlstand sei für alle Zeiten gesichert."

Umso wichtiger ist es aus liberaler Sicht, für weltbeste Bildung zu sorgen. "Wer sich nur mit mittelmäßiger Bildung zufrieden gibt, der wird auch mittelmäßig leben und mittelmäßigen Wohlstand haben", mahnt der FDP-Chef. Zudem sei eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den 16 Bildungssystemen in Deutschland notwendig. "Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht weiter ins Hintertreffen geraten. Deutschland sollte im Wettbewerb mit anderen europäischen Ländern, Nordamerika und China stehen - und nicht Bremen mit Bayern."

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