StiftungOst-West-Dynamik

Für eine neue Wachstumspolitik im Osten

Karl-Heinz Paqué fordert gezielte Maßnahmen für Wirtschaftswachstum im OstenKarl-Heinz Paqué fordert gezielte Maßnahmen für Wirtschaftswachstum im Osten
10.09.2018 - 11:00

Die Ausschreitungen in Chemnitz haben eine neue Ost-West-Diskussion entfacht, 29 Jahre nach dem Mauerfall. Karl-Heinz Paqué, stellvertretener Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit und selbst ein "Wossi" – aufgewachsen im Westen, seit 22 Jahren wohnhaft im Osten – rät mit Blick auf die Debatte zur Sachlichkeit. Im Beitrag für freiheit.org fordert er einen neuen "Aufbruch Ost" in Wirtschaft und Gesellschaft.

Es gebe immer noch einen stabilen Rückstand des Ostens gegenüber dem Westen, der sich seit über 10 Jahren kaum vermindert habe, konstatiert Paqué. Die Wertschöpfung pro Beschäftigten liegt im Osten bei etwa 70 Prozent des Westens, die Löhne ebenso; die Arbeitslosenquote sei im Osten noch immer gut ein Drittel höher als im Westen, auch industrielle Forschung und Entwicklung seien im Osten deutlich schwächer als im Westen. "Im Osten fallen mittelständische Betriebe kleiner aus; die Exportquote der Wirtschaft ist im Osten zwar im internationalen Vergleich hoch, aber niedriger als im Westen", fügt er hinzu. Auch die Staatsfinanzen im Osten seien weniger gesichert.

"Kurzum: Was in Ostdeutschland erreicht wurde, ist beachtlich, aber gefährdet", erklärt Paqué. Dafür sorgten Tendenzen der Demographie, der Digitalisierung und der Globalisierung. "Wir brauchen deshalb ein grundsätzliches Umdenken der Wirtschaftspolitik im und für den Osten", sagt er. "Das Schlagwort sollte lauten: 'Aufbruch Ost' (nach dem Aufbau Ost)." Es gehe darum, alles daran zu setzen, die Innovationslücke zwischen West und Ost zu verkleinern oder gar zu schließen, betont Paqué. Er fordert deshalb eine neue Wachstumspolitik im Standortwettbewerb. Notwendig seien: "Stärkung der Universitäten und Fachhochschulen, verbesserte Förderung des Zusammenspiels von öffentlicher und privatwirtschaftlicher Forschung, Nutzung der Nähe der deutschen Start-up-Hauptstadt Berlin als Teil des Ostens, Umstellung der Wirtschaftsförderung von der Gießkanne auf Cluster der Hochtechnologie sowie, nicht zu vergessen, entschlossener Kampf gegen den grassierenden Lehrermangel an Schulen."

Paqués detaillierte Vorschläge für die weitere Entwicklung im Osten lesen Sie auf freiheit.org. (ch)

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