22.03.2016Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat per Sondererlaubnis den Kauf der Supermärkte von Kaiser's Tengelmann durch Edeka genehmigt und dies mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen verteidigt. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion zuvor untersagt. Argument: Die Marktmacht von Edeka – bereits Nummer eins in Deutschland – werde sonst zu groß. Auch die Monopolkommission warnte vor einer Ministererlaubnis. Es half nicht. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner und FDP-Landwirtschaftspolitiker Hermann Grupe sind sicher: Die Supermarkt-Fusion wird Arbeitsplätze in Niedersachsen vernichten.
In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner und der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hermann Grupe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für seine fehlende Weitsicht. Anders als es Gabriel jüngst behauptete, erhalte er mit seiner Ministererlaubnis nämlich keine Arbeitsplätze und die Produktvielfalt für die Verbraucher nehme ab. “Mittelfristig wird auch nicht ein einziger Arbeitsplatz durch eine solche Fusion erhalten", erklärt Birkner. Neben den Verbrauchern seien auch die Landwirte die Leidtragenden dieser völlig falschen Entscheidung, die hier zahlreiche Existenzen gefährde.
In der derzeitigen Krise am Milch- und Schweinemarkt wirkt eine weitere Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel wie das Anziehen der Daumenschrauben - und das nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in den vor- und nachgelagerten Branchen“, sagt Hermann Grupe. So hätten in Ostfriesland bereits jetzt mehrere Firmen aus der Bauwirtschaft einen Stellenabbau angekündigt.
Schon jetzt bestimmten nur wenige Akteure im Einzelhandel den Markt und damit auch die Preise. Für den Landkreis Leer aber bedeute ein Cent pro Liter weniger Milchgeld jedes Jahr 3,5 Millionen Euro weniger Kaufkraft. Birkner und Grupe: "Gabriel hat zu kurz gedacht, als er nur an Arbeitsplätze im Einzelhandel gedacht hat. Und die niedersächsische Landesregierung hat es verpasst, ihm die drastischen Auswirkungen der Fusion für den niedersächsischen Arbeitsmarkt zu erläutern."
Gabriel fehlt Weitsicht auf andere Branchen
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat per Sondererlaubnis den Kauf der Supermärkte von Kaiser's Tengelmann durch Edeka genehmigt und dies mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen verteidigt. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion zuvor untersagt. Argument: Die Marktmacht von Edeka – bereits Nummer eins in Deutschland – werde sonst zu groß. Auch die Monopolkommission warnte vor einer Ministererlaubnis. Es half nicht. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner und FDP-Landwirtschaftspolitiker Hermann Grupe sind sicher: Die Supermarkt-Fusion wird Arbeitsplätze in Niedersachsen vernichten.
In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner und der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hermann Grupe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für seine fehlende Weitsicht. Anders als es Gabriel jüngst behauptete, erhalte er mit seiner Ministererlaubnis nämlich keine Arbeitsplätze und die Produktvielfalt für die Verbraucher nehme ab. “Mittelfristig wird auch nicht ein einziger Arbeitsplatz durch eine solche Fusion erhalten", erklärt Birkner. Neben den Verbrauchern seien auch die Landwirte die Leidtragenden dieser völlig falschen Entscheidung, die hier zahlreiche Existenzen gefährde.
Anziehen der Daumenschrauben
In der derzeitigen Krise am Milch- und Schweinemarkt wirkt eine weitere Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel wie das Anziehen der Daumenschrauben - und das nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in den vor- und nachgelagerten Branchen“, sagt Hermann Grupe. So hätten in Ostfriesland bereits jetzt mehrere Firmen aus der Bauwirtschaft einen Stellenabbau angekündigt.
Schon jetzt bestimmten nur wenige Akteure im Einzelhandel den Markt und damit auch die Preise. Für den Landkreis Leer aber bedeute ein Cent pro Liter weniger Milchgeld jedes Jahr 3,5 Millionen Euro weniger Kaufkraft. Birkner und Grupe: "Gabriel hat zu kurz gedacht, als er nur an Arbeitsplätze im Einzelhandel gedacht hat. Und die niedersächsische Landesregierung hat es verpasst, ihm die drastischen Auswirkungen der Fusion für den niedersächsischen Arbeitsmarkt zu erläutern."