FDP-Fraktion, FDPNSU-Prozess

Gabriel muss Unabhängigkeit der Gerichte akzeptieren

Hartfrid Wolff
08.04.2014

Im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren für Medien beim NSU-Prozess hat FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. Der Sozialdemokrat, der ein Eingreifen der Regierung gefordert hatte, zeige „erhebliche Schwächen im Rechtsstaatsverständnis“, sagte Wolff der „Mediengruppe Madsack“. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein unumstößlicher Grundsatz der deutschen Verfassung. Auch FDP-Chef Philipp Rösler betonte, die Entscheidung liege bei dem Gericht.

Die Aussagen des SPD-Chefs und dessen Angriffe auf die Bundesregierung seien nicht hinnehmbar, stellte Wolff klar. Zwar hätten sich auch die Liberalen ein anderes Vorgehen mit den Medien am Oberlandesgericht München gewünscht. Sie respektierten jedoch die Entscheidungskompetenz des Gerichts, unterstrich der FDP-Politiker.

FDP-Chef Philipp Rösler sagte gegenüber der "Passauer Neuen Presse": "Ich verstehe das große öffentliche Interesse in der Türkei an dem NSU-Verfahren." Dass die Menschen dort besonders betroffen reagieren, könne er sehr gut nachvollziehen: "Schließlich waren acht türkischstämmige Männer unter den Opfern dieser schrecklichen Mordserie." Er hoffe, dass noch eine Lösung gefunden werde und auch türkische Journalisten unmittelbar über den Prozess berichten können, so Rösler. Die Entscheidung darüber liege jedoch bei der Justiz, betonte er.

Die Aufarbeitung der NSU-Morde werde sicherlich auch Gesprächsthema bei seiner Reise in die Türkei in der kommenden Woche sein, so Rösler weiter. "Diese Morde waren menschenverachtende, nicht hinnehmbare Verbrechen", sagte er. "Und wer Schuld trägt, muss sich in Deutschland vor einem Gericht verantworten. Die bei uns lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln bereichern unsere Gesellschaft."

Hintergrund:

Gabriel hatte gegenüber der „Bild am Sonntag“ gefordert, dass die bayerische Landesregierung und auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in das Vergabeverfahren am Oberlandesgericht München eingreifen sollten, damit türkische Medien einen festen Platz im Gerichtssaal erhalten. Das Oberlandesgericht hatte die Akkreditierungen für Journalisten in der Reihenfolge des Eingangs vergeben.

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