FDPGroße Koalition

Gabriel und Steinmeier sind in Richtung Linkspartei eingeschwenkt

Christian LindnerChristian Lindner ist von den Sozialdemokraten enttäuscht

Sowohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel haben am Wochenende für Irritationen gesorgt. Ersterer löste mit seiner Kritik am Nato-Manöver in Polen einen Streit in der Großen Koalition aus. Und der Vize-Kanzler nimmt im "Spiegel" Abschied von der Union. Für FDP-Chef Christian Lindner ist es das endgültige Signal der Sozialdemokraten, in Richtung Linkspartei einzuschwenken: "Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben die Karten auf den Tisch gelegt."

"In der Innen- und Außenpolitik sind beide in Richtung Linkspartei eingeschwenkt." Für den Freidemokraten sind die Einlassungen von Gabriel im Spiegel eine Panikreaktion. "Als angebliche Reaktion auf die AfD mit der Linkspartei ausgerechnet eine Kraft aufzuwerten, die genauso Deutschlands Liberalität abwickeln will", lässt Lindner nur den Kopf schütteln.

Eintreten für das Völkerrecht darf nicht relativiert werden

Frank-Walter Steinmeiers jüngste Äußerungen wiederum sind "leider eine unangenehme Überraschung" für den FDP-Chef. "Die Solidarität mit unseren osteuropäischen Partnern und das Eintreten für das Völkerrecht dürfen nicht relativiert werden, um sich ausgerechnet durch die Übernahme von Putin-Rhetorik zu profilieren."

Kommentare (3)

Franz-Josef Hay
26.06.2016 - 12:43
..... es ist natürlich " bitter " , dass ausgerechnet die bösen Linke Machtpolitik ( Realismus pro nationalem Interesse ) propagiert. Aber keine Sorge ; die Liberalen bleiben weiter vorneweg . ( Natürlich menschlich plus Recht und Gerechtigkeit ) # Im Gespräch mit der ZEIT - schon 2015 , wurde den " mutlosen Gewaltbereiten " von H.-G. Genscher Geschichte beigebracht , wobei die monistische Lehre vs. duale Theorie des Völkerrechts , d i e entscheidene Rolle spielt. Fazit : Bei Putin etwas weniger BILDzeitung bzw. kein " zweierlei Maß "..... Meine Käsebauern im Allgäu möchten AUCH verkaufen -:)) Freundliche Grüsse aus Bonn - F.-J. Hay
Hans Georg
21.06.2016 - 22:37
Naja, ohne Putin zu mögen, muss man doch feststellen, dass die NATO-Russland Akte verletzt wurde. Und jeder Halbblinde sieht beim Blick auf die Landkarte, dass Russland von der NATO eingekreist wurde und weiter wird. Und Frau M.'s neuer Freund vom Bosporus ist doch wohl keinen Deut demokratischer als Putin, wobei der erstere noch Öl vom IS bezog. Fazit: Interessenausgleich mit Russland ist Voraussetzung, um in Europa den Frieden zu wahren und einen Lösungsansatz für den Nahen Osten zu finden.
Dr. Baldur R. Ebertin
21.06.2016 - 18:10
Bei allen Differenzen: Das Gespräch mit Putin und damit Rußland sollte dringend fortgesetzt werden. Wir sollten uns nicht in die anti-russischen Fronten einreihen. Wir als Deutsche sollten das Gespräch, den Gedankenaustausch, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit fördern. Wir haben als Deutsche eine Brückenfunktion zwischen Ost und West. Die deutsche Geschichte der letzten Jahrzehnte zeigt: Wir müssen miteinander reden, zumindest intern. Alle guten Wünsche! Baldur R. Ebertin

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