FDPErhöhung der Sozialversicherungsbeiträge

Gesundheitspolitik nach Planwirtschaft

Michael Theurer warnt vor planwirtschaftlichen Maßnahmen in der PflegeMichael Theurer warnt vor planwirtschaftlichen Maßnahmen in der Pflege

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Pflegebeiträge um 0,5 Prozent erhöhen. "Die Pflege muss verbessert und solide finanziert werden", betont FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Eine Erhöhung der Pflegebeiträge müsse jedoch mit stärkeren Entlastungen an anderer Stelle einhergehen. Das Geld müsse zudem effizienter eingesetzt werden. "Doch Spahn will in bester planwirtschaftlicher Manier die Gewinnspannen von Pflegeunternehmen und die Gehälter der Pfleger festlegen", kritisiert er die Pläne des Gesundheitsministers.

Mit der erneuten Anhebung drohen zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die 40-Prozent-Grenze zu überschreiten. "Eigentlich wäre eine Entlastung überfällig", fordert Theurer. Schließlich gäbe es so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie nie zuvor. Die Wirtschaft laufe gut und die Rücklagen seien angespart. "Sozialkassen sind aber keine Sparkassen – das Geld gehört den Beitragszahlern", mahnt der FDP-Politiker. Niedrigere Beiträge seien deshalb geboten und schaffen zusätzlich Anreize für neue Jobs.

Statt auf eine angebrachte Entlastung müssten sich die Beitragszahler nun jedoch auf eine zusätzliche Belastung einstellen, mahnt Theurer. Bei der Rente falle die gesetzlich vorgesehene Entlastung um 0,3 Prozentpunkte wegen des neuen Rentenpakets "ins Wasser". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist bereit, mit vollen Händen Geld auszugeben. "Die junge Generation zahlt die Zeche dafür", kritisiert Theurer. Bei der Arbeitslosenversicherung hingegen wolle die Bundesregierung nur um 0,3 Prozentpunkte entlasten, obwohl eine doppelt so hohe Entlastung problemlos möglich wäre. Unter dem Strich blieben so höhere statt niedrigere Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragszahler.

Angesichts großer Missstände wie zum Beispiel bei der ambulanten Psychotherapie sind solche Erhöhungen ein Skandal. Patienten müssen laut Bundestherapeutenkammer hier mit durchschnittlich fünf Monaten Wartezeit auf Behandlungen warten. Zudem weigern sich immer noch einige Versicherungen, die Kosten für psychotherapeutische Behandlungen zu übernehmen. Minister Spahn muss hier dringend aktiv werden.

Kommentare (1)

Gerd Amman
26.07.2018 - 13:22
Ich bin Seniorenbeauftragter unserer Stadt, auch Bewohnerfürsprecher in einem AWO-Seniorenheim mit 128 Bewohnern. Ich möchte als FDP-Mitglied nur sagen, dass Pflege bezahlbar sein muss. Das ist sei heute schon nicht mehr. Trotz aller Bemühungen des Pflegepersonals leidet die Pflege sehr stark unter der Personalnot.Ich selbst habe in meiner Eigenschaft schon 4 internationale Pflegekongresse besucht. Dort wurden die tollsten Möglichkeiten vorgestellt, um gerade in Heimen unseren Demenzkranken zu helfen. Was kann aber in den Heimen auf Grund der dünnen Personaldecke davon umgesetzt werden?Ich bin darum immer mehr frustriert. Mehr Lohn für Pflegerinnen und Pfleger tut Not, wie auch bessere Arbeitsbedingungen. < Wer soll das heute aber bezahlen, wenn mir bekannt ist, dass Bewohner in Heimen, mindestens über 90% ,durch Grundsicherungs- und Sozialämter unterstützt werden müssen. Ein Einzelzimmer kostet derzeit noch 3500,-€. Wer hat eine so hohe Rente??? Leider kann nicht mehr Schreiben.
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