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Gewalttäter missbrauchen das Recht auf Demonstrationsfreiheit

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki bricht eine Lanze für die Polizei
05.07.2017 - 12:00

Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht begonnen, doch die Unruhe ist schon groß. Die Hamburger Polizei ist während des Gipfeltreffens mit einem Großaufgebot im Einsatz. Sie wird von Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt. Vermutlich werden mehr als 15.000 Polizisten im Einsatz sein. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki brach in einer Landtagsdebatte eine Lanze für sie und verknüpfte das mit der Aufforderung an alle "Demonstranten, die von ihrem legitimen Recht Gebrauch machen, sich nicht an den Gewalttaten zu beteiligen."

Der bevorstehende G20-Gipfel sei eine große Herausforderung für Hamburg und die innere Sicherheit - auch weil sich viele gewaltbereite Chaoten angekündigt haben. "Nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Nord-und Südeuropa. Nicht um zu demonstrieren, sondern um Chaos anzurichten. Wir wollen hoffen, dass das im Vorfeld verhindert werden kann, damit unsere Polizei gesund aus dem Dienst wiederkehren kann", so Kubicki. Die gewaltbereiten Linksextremisten würden nicht nur die öffentliche Sicherheit gefährden, sondern auch die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit missbrauchen. Die Polizei verteidige in Hamburg also auch das Recht von Menschen, die gegen Staatsoberhäupter wie Trump, Erdogan und Putin demonstrieren wollen. "Ein Recht, dass wir nicht beschneiden lassen wollen, dadurch, dass Gewalttäter dieses Recht missbrauchen". Um für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu demonstrieren brauch man keine Gewalt.

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