FDPAsyl-und Flüchtlingspolitik

Gipfel bringt Lösung der Flüchtlingskrise nicht näher

Christian LindnerChristian Lindner plädiert für eine Wende in der Flüchtlingspolitik
22.02.2016 - 15:30

Beim EU-Gipfel wollten die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten um einen Kompromiss in der Flüchtlingskrise ringen. Doch die zähen Debatten drehten sich eher um ein Reformpaket für Großbritannien. Der EU-Gipfel hat Europa nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner daher keinen Schritt näher an eine Lösung der Flüchtlingskrise gebracht: "Es braucht eine umfassende europäische Strategie, um den weiterhin anhaltenden Massenzustrom zu ordnen", sagte Lindner der dpa. Die Alleingänge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erschwerten den Weg dorthin. "Sie muss nach dem Gipfel erkennen, dass es so nicht weitergeht."

"Deutschland sollte jetzt zu einer Anwendung der Dublin-III-Regeln zurückkehren und mit Ausnahme von Familien mit kleinen Kindern Bewerber in die Staaten zurückweisen, in denen sie die EU betreten haben", verwies Lindner auf ein Positionspapier des FDP-Präsidiums. "Wir brauchen jetzt das klare Signal an die restlichen europäischen Staaten, dass die Flüchtlingskrise eine gesamteuropäische und keine rein deutsche Angelegenheit ist", fordert der Freidemokrat eine Wende in der Flüchtlingspolitik. "Diese drastische Maßnahme ist nicht wünschenswert, aber erhöht den Druck auf den kommenden EU-Türkei-Gipfel, zu Maßnahmen zu finden."

Europa muss nach einem klaren Regelwerk handeln

Der FDP-Chef unterstrich: "Die Freizügigkeit ist eine Kernerrungenschaft Europas, die es zu verteidigen gilt. Sie wird aber dauerhaft nur Bestand haben, wenn der Schutz der Außengrenzen funktioniert und Europa wieder nach einem klaren Regelwerk handelt." Das europäische Recht sehe bereits die Möglichkeit vor, bei einem Massenzustrom Kriegsflüchtlingen humanitären Schutz zu gewähren, der bis Kriegsende gelte. "Anschließend folgt die Rückkehr in das Heimatland. Die Bundeskanzlerin sollte beim kommenden Gipfel ihre Kräfte darauf verwenden, diese Instrument zum Einsatz zu bringen."

Merkel ist in Brüssel völlig isoliert

"Merkel ist in Brüssel völlig isoliert," kritisierte auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff von der FDP, im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2. Die Bundeskanzlerin habe zu viele Fehler gemacht. Der EU-Gipfel in Brüssel hat das wichtige Thema "Flüchtlinge" auf den März verschoben, weil der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu nicht zum Treffen der Staatschefs anreisen konnte. Trotzdem habe der Gipfel gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa ganz allein da stehe.

"Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher wäre das nicht passiert," sagte Lambsdorff im Gespräch mit der radioWelt. Merkel habe bei ihrem Alleingang im vergangenen Sommer vergessen, die Regierungen in Paris, Warschau und Rom vorher zu konsultieren, und einfach wichtige Abkommen wie Dublin und Schengen ausgesetzt.

FDP legt neuen Fünf-Punkte-Plan vor

"Die Bundeskanzlerin muss jetzt ihre Politik der faktisch grenzenlosen Aufnahme beenden und gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Kompromiss finden", heißt es in einem neuen Flüchtlingspapier des FDP-Präsidiums. Danach setzen die Freien Demokraten in ihrem Fünf-Punkte-Papier nun ebenfalls auf Grenzschließungen.

"Sollte die Bundeskanzlerin mit den anderen EU-Staaten keinen fairen Kompromiss bei der Lastenverteilung erreichen, muss Deutschland künftig bereits an der Grenze wieder von der derzeitigen Dublin-III-Regelung Gebrauch machen und mit Ausnahme von Familien mit kleinen Kindern sämtliche Bewerber in die europäischen Nachbarländer zurückweisen", lautet eine Forderung der FDP.

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