FDPCorona-Pandemie

Globale Konfliktlinien verschärfen sich

Außenpolitischer Sprecher, Bijan Djir-SaraiBijan Djir-Sarai fordert einen Blick über den Tellerrand: Die Coronakrise wird nicht nur innen-, sondern auch außenpolitische Folgen haben.
07.05.2020

Wird die Corona-Pandemie die bisherige internationale Ordnung nachhaltig verändern? FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai fordert in der aktuellen Debatte einen Blick über den Tellerrand und auf globale Konfliktlinien. Auch wenn sich die langfristigen Auswirkungen der Coronakrise auf internationaler Ebene derzeit noch nicht ausmachen lassen, mahnt Djir-Sarai: Zu glauben, all die Probleme, die noch vor einem Monat die Nachrichten füllten, gehörten nun der Vergangenheit an, sei "naiv und kurzsichtig." Denn bereits jetzt würden sich Verschiebungen von möglicherweise geopolitischer Bedeutung abzeichnen.

Coronakrise: EU braucht gemeinsame Asien-Strategie

Die Rivalitäten zwischen den USA und China beispielsweise bestehen weiterhin. Der Konflikt wird durch die Frage nach der Herkunft des Virus und gegenseite Unterstellungen sogar noch verschärft. "Der Kampf der Systeme spitzt sich weiter zu", warnt Djir-Sarai. Angsichts der aktuellen Fallzahlen sei das Ausmaß der Pandemie in den USA noch nicht abzusehen; ebenso wenig wie die Auswirkungen der Coronakrise auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen.

China nutze derzeit "den Moment der amerikanischen Schwäche und spielt sich international als Retter auf. Oft steht hinter den als großzügige inszenierten Hilfen aber nur ein ganz normales Geschäft zwischen zwei Staaten. Fest steht: "Der chinesische Einfluss in der Welt wird wachsen", so die Einschätzung des Außenpolitikers. Djir-Sarai appelliert eindringlich an die Bundesregierung und die EU auch während der Coronakrise angesichts der Unterdrückung der "Demokratiebewegung in Hongkong durch die pekingtreue Führung" wachsam zu bleiben. 

Coronakrise kann nur gemeinsam überwunden werden

Der liberale Außenexperte sieht auch in Russland eine sich zuspitzende Entwicklung. Wladimir Putin spiele sowohl in der Ukraine als auch in Syrien oder in Libyen eine entscheidende Rolle. Noch vor ein paar Wochen habe die internationale Gemeinschaft nervös jeden Schritt des russischen Machthabers beobachtet – heute „schaltet und waltet er jenseits des Scheinwerferlichts im Schatten der Coronakrise", so Djirs-Sarai. Er warnt: Um von der Fehleinschätzung des Virus abzulenken führe Putin verstärkt „Propaganda-Kampagnen gegen die EU".

In diesen Tagen bräuchten wir eine starke EU, die mit einer Stimme spricht. Die Debatte über Corona-Bonds und Orbáns Notstandsgesetz zeigten hingegen: Die Europäische Union droht sich in Streitereien zu verlieren. Djir-Sarai warnt daher eindrücklich vor weiteren Zerwürfnissen, die „Nährboden für die Propagandakampagnen aus China und Russland" seien. Der Liberale ruft zur Geschlossenheit auf. Aller Uneinigkeiten zum Trotz sollten sich die EU-Staaten an ihre gemeinsamen Werte erinnern. Denn das Rückbesinnen und Festhalten an den gemeinsamen Werten sei "der einzige Weg aus der Krise".

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