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Grenzschließung beschädigt Europa

Christian LindnerChristian Lindner wirft der Regierung vor, durch die Grenzkontrollen Europa zu beschädigen
28.09.2015 - 11:41

An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es seit Sonntag wieder Kontrollen. Die Bundesregierung will dadurch die Geschwindigkeit, mit der Flüchtlinge nach Deutschland einreisen drosseln und so die Aufnahmeeinrichtungen entlasten. FDP-Chef Christian Lindner wirft der Bundesregierung vor: "Wer die Grenzen dauerhaft dicht macht, beschädigt Europa." FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert eine stringente europäische Asylpolitik und geordnete Zuwanderungspolitik.

Erst verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Deutschland niemanden abweisen werde, der aus Not komme – wenige Tage später gibt Innenminister Thomas de Maizière bekannt, dass die Grenze nach Österreich ab sofort wieder durch deutsche Grenzbeamte kontrolliert wird. Lindner attestiert der Großen Koalition konzeptionelles Versagen: "Den Flüchtlingen erst grünes Licht zu geben und nun die Ampel auf Rot zu stellen, zeugt von Chaos." Die Bundeskanzlerin müsse einen besseren Weg finden, um die anderen europäischen Länder zu einer fairen Lastenverteilung zu bewegen.

Dokumente zum Thema Flüchtlingspolitik

Asyl- und Einwanderungspolitik muss Chefsache werden

Das Hin und Herr der Großen Koalition sei ein "Offenbarungseid, die Sache weder innen- noch außenpolitisch im Griff zu haben", konstatiert Beer. Für die Freidemokratin das Ergebnis, "wenn man seit Jahren ein echtes Konzept für eine gesteuerte Zuwanderung mit Qualifikationen und Quoten verweigert und dann auch noch die Länder an den Außengrenzen der EU mit den absehbaren Problemen allein lässt". Eine koordinierte europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungshilfepolitik sei nötig, "um gebündelt die Fluchtgründe in den Krisenregionen angegangen und bekämpft werden". Sie fordert, dass Merkel dieses Thema endlich zur Chefsache erklären sollte.

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