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GroKo bleibt blind für reale Probleme

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Stillstand im BundSabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Stillstand im Bund
26.10.2018

Bildung, Digitalisierung, steigende Mieten und Wohnungsnot – die Herausforderungen, vor denen die Große Koalition steht, sind vielfältig. Doch der Regierung fehlt politischer Gestaltungswille, scheint unfähig zu echtem Wandel zu sein. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zieht eine vernichtende Bilanz. Heute sei klar: Leidenschaft lege die Regierung nur in der politischen Sabotage an den Tag. "Wie die Kesselflicker streitet die Union mal untereinander oder Union und SPD miteinander", kritisiert die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit.

"Die Digitalisierung von Bildung und Verwaltung: Fehlanzeige. Bildungspolitik, die Chancen schafft und Ausgrenzung beendet: im Gestrüpp von Interessen und Ländern verloren gegangen. Eine Sicherheitspolitik, die die Sicherheitsarchitektur überarbeitet und die Bürgerrechte stärkt: wird als vermeintlich linksliberales Geschwätz abgetan", resümiert Leutheusser-Schnarrenberger. Die Frage bezahlbarer Mieten und Wohneigentum brenne den Bürgern auf den Nägeln, werde aber lediglich durch die kontraproduktive Mietpreisbremse und ohne Steuersenkung beantwortet. "Der Staat schwimmt im Geld, schafft aber nicht einmal die richtigen Anreize für Investitionen", bemängelt sie. Auf entscheidende Fragen der Zeitenwende biete die Regierung keine Antworten: "Weil sie diese Fragen nicht einmal stellt."

Auch die internationale Politik bewege sich immer mehr in die Krise. "Die Ankündigung der USA, den so wichtigen atomaren Abrüstungsvertrag INF aufzukündigen, droht nach über 30 Jahren eine Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen", mahnt Leutheusser-Schnarrenberger. Die chaotischen Brexit-Verhandlungen könnten am Ende auch den Europäern auf dem Kontinent schaden. "Und der saudi-arabische Skandal um die Ermordung Jamal Khashoggis zeigt, dass eine wertegeleitete Außenpolitik von Europa ausgehen muss", hebt sie hervor. "Das Vertrauen in die beiden großen Volksparteien geht gerade vielleicht unwiderruflich verloren, weil sie auch diese Sorgen und Nöte nicht ernst genug nehmen."

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