FDPSteuerschätzung

GroKo darf keine Kamellen mehr verteilen

In den kommenden Tagen wird die neue Steuerschätzung erwartet. Politk und Medien sind sich einig, dass mit deutlichen Einbußen von bisher kalkulierten Steuermehreinnahmen gerechnet werden muss. "Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen mehr", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Die exzellente Einnahmensituation des Staates wurde von der Großen Koalition als selbstverständlich wahrgenommen. Aber: "Nach allem was wir hören, wird es den Bund besonders hart treffen: bis zu 75 Milliarden weniger Einnahmen in den nächsten vier Jahren." Die Große Koalition könne keine Kamelle mehr verteilen. Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden: "Für die Freien Demokraten hat all das Priorität, was der arbeitenden Mitte im Land hilft."

Vor der aktuellen Entwicklung haben die Freien Demokraten stets gewarnt. In guten Zeiten müsse man die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch in schlechten Zeiten noch Reserven da sind, so der FDP-Chef: "Und genau das hat die Regierung nicht beherzigt." Mit Wahlgeschenken wie dem Baukindergeld oder Klientelpolitik wie der Grundrente sind "Schecks ausgestellt worden, die nicht gedeckt waren". Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung deshalb auf, ein Moratorium zu beschließen. Es sollen keine neuen Ausgaben beschlossen werden, solange nicht Klarheit über die Einnahmesituation des Staates herrsche, sagte Lindner. Auch die bereits in dieser Wahlperiode abgesegneten Maßnahmen sollen auf den Prüfstand gestellt werden.

Jetzt ist die Zeit für Prioritäten

Die Zeit der "Kamelle-Politik" müsse endlich beendet werden. "Es war die Methode Merkel, Konflikte in der Koalition immer mit Milliarden zuzuschütten", kritisierte Lindner. Wenn nun die Milliarden fehlen, müssten Prioritäten gesetzt werden. Für die Freien Demokraten sind diese klar gesetzt: Alles was der arbeitenden Mitte helfe, diese entlaste und eine Wirtschaftskrise verhindere, müsse in den Fokus gerückt werden. Die Regierung dürfe nicht warten, bis Deutschland in die Rezession rutscht. Sie müsse jetzt aktiv werden, um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für das Land so klein wie möglich zu halten.

Die Freien Demokraten haben im Bundestag bereits eine Initiative zur Beseitigung von überbordender Bürokratie beim Steuerrecht eingebracht. Dies könne jedoch nur ein erster Schritt sein, so Lindner. In Zeiten, wo das Geld im Haushalt knapper wird, müsse wieder stärker darauf gesetzt werden, dass die wirtschaftliche Dynamik gestärkt wird. "Und das beste Mittel dafür ist eine Entlastung der breiten Mitte", sagte Lindner. Für die Freien Demokraten ist klar: Um eine Rezession zu verhindern, muss die Regierung unnötige Staatsausgaben verhindern und die Bürger steuerlich entlasten.

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