FDPModerner Sozialstaat

GroKo muss endlich auch an die Zuverdienstregeln ran

Johannes VogelJohannes Vogel will eine trittfeste Leiter aus Hartz IV raus
22.01.2020

Seit einem Jahr versucht die Bundesregierung, Langzeitarbeitslose mithilfe staatlicher Förderung in Beschäftigung zu bringen. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Teilhabechancengesetzes kritisiert FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel, das Gesetz sei kein großer Wurf, um Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren. Er fordert die Bundesregierung auf, die Zuverdienstregeln bei Hartz IV zu ändern. Wenn die Bundesregierung einen wirklichen großen Wurf für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit angehen wolle, müsse sie "endlich an die Zuverdienstregeln bei Hartz IV ran", forderte Vogel. Deutschland brauche "eine trittfeste Leiter aus Hartz IV raus ".

Zuverdienstregel anpassen

Denn bei "Menschen, die heute noch langzeitarbeitslos sind, da steckt oft eine schwierige Geschichte hinter“ und "dann schlägt der Sozialstaat mit genau der falschen Ethik zu.“ Denn: Die Abgaben an den Staat ab einem Mehrverdienst von 100 Euro seien grotesk. Vogel betont: "Wenn die Regierung einen großen Wurf machen wollen würde, ginge sie endlich auch an die Zuverdienstregeln ran.“ Zwar sei die Langszeitarbeitslosigkeit in den letzten Jahren zurückgegangen. Doch bei vielen, denen der Absprung aus Hartz IV schwer fällt, mache eine komplexere, persönliche Geschichte eine Tätigkeit schwierig.

Grundsätzlich verfolge das Teilhabechancen-Gesetz einen guten Ansatz, befindet Johannes Vogel: "Die grundsätzliche Idee, zu sagen: Wenn es nicht auf Anhieb klappt, versuchen wir irgendwo zu unterstützen, so dass der Einstieg doch klappt, und wir tun das nicht für Pseudo-Jobs, sondern für echte Beschäftigung in echten Unternehmen - das ist schon sinnvoller als manches, das in der Vergangenheit gelaufen ist, wo Ein- Euro-Jobs kreiert wurden, die aber gar nicht damit einher gingen, dass man sich am echten Arbeitsmarkt bewähren musste", sagt Vogel. "Entscheidend ist: Man versucht die Menschen in echte Jobs, in sozialversicherungspflichige Beschäftigungen zu bringen“, so der FDP-Arbeitsmarktexperte.

Sozialstaat modernisieren

Vogel sieht auch an anderer Stelle Handlungsbedarf zur Modernisierung des Sozialstaats: Der geringe Anteil an Frauen in Vorständen von Unternehmen, meint er, läge auch an der Schwierigkeit, Familie, Job und Kinder unter einen Hut zu bekommen. "Allein ein modernes Arbeitszeitgesetz würde es vielen Familien leichter machen, Job und Familie durch mobiles Arbeiten selbstbestimmt zu vereinbaren."

Unter anderem müssten die Öffnungszeiten aller Betreuungseinrichtungen an ein modernes Leben angepasst werden. Vorbildlich sei Nordrhein-Westfalen. In dem Bundesland, so Vogel, investiere die FDP derzeit Gelder "vor allem für mehr Qualität, also für mehr Erzieher, die ordentlich bezahlt werden und für mehr Erzieher für flexible Öffnungszeiten“.

Altersarmut bekämpfen

Vogel kritisiert auch die Rentenpolitik von Arbeitsminister Hubertus Heil. "Das Rentenpaket 2018 ist wirklich ein Negativbeispiel von schlechter Rentenpolitik.“ „In der Rentenpolitik muss man in Jahrzehnten denken. Und nicht in Legislaturperioden. Es muss für alle Generationen fair sein." Grundlegende Fragen zur Bekämpfung der Altersarmut sieht er von der GroKo unbeantwortet. Seine Kernkritik jedoch: "Es geht an den in Wahrheit Betroffenen vorbei.“ Denn die von Altersarmut Betroffenen "die haben auch weniger als 33 Beitragsjahre.“

Die Freien Demokraten hätten den Vorschlag einer "Basisrente genannt, der zielgenau allen hilft, die in der Grundsicherung sind, gearbeitet und eingezahlt haben. Aber die Regierung wollte systematisch einen ganz anderen Weg gehen", resumiert Vogel. Der bisherige Ansatz der Regelung verfehle deshalb sein Ziel. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied betont, sein Konzept der Basisrente "stellt sicher, wer gearbeitet und eingezahlt hat, hat im Alter - materiell und in Summe – finanziell, mehr als die Grundsicherung."

Kommentare (1)

ich
22.01.2020 - 15:51
Nicht gut, nicht zeitgemäß! Wir müssen weg davon kommen dass nur Vollzeitbeschäftigung bei einem Arbeitgeber als "echte Arbeit" gilt. Stattdessen sollten wir Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Verfügung stellen sodass sich jeder selbst die Tätigkeit suchen kann für die er sich am meisten begeistern und am talentiertesten betrachtet. Das wäre moderner Liberalismus!

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