FDPAuswirkungen vom Coronavirus

Mehr Unterstützung für besonders Betroffene

Hartz IVDie FDP-Fraktion fordert mehr Hartz IV und eine höhere Grundsicherung für die Menschen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind.
24.03.2020

Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Besonders betroffen sind aber Menschen mit Behinderungen, Ältere, Alleinerziehende und Familien mit Kindern in der Grundsicherung, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pascal Kober. Die Freien Demokraten wollen daher höhere Hartz-IV-Leistungen für besonders belastete Menschen während der Corona-Epidemie. Kober fordert eine Erhöhung der Leistungen um 15 Prozent für Paare und ihre Kinder sowie um 20 Prozent für Alleinerziehende und ihre Kinder. Die Erhöhung solle rasch über eine bestehende Regelung für Mehrbedarf auf den Weg kommen, fordert Kober.

Mehr Hartz IV, höhere Grundsicherung

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die zur langsameren Ausbreitung von Covid-19 führen sollen, machen es laut dem Sozialpolitiker vor allem Menschen mit Bewegungseinschränkungen schwer, günstige Geschäfte zu erreichen. Durch das Herunterfahren sozialer Kontakte erhöhe sich insbesondere für ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen ein erhöhter finanzieller Bedarf für die Alltagsbewältigung.

Tafeln würden diese Situation nicht ausgleichen können, weil sie schließen müssten. Auch das Schulessen falle weg, "das für einen nicht unerheblich Teil von Kindern im Grundsicherungsbezug die wichtigste Hauptmahlzeit des Tages darstellt", sagt Kober. Deswegen fordert die FDP-Fraktion neben höheren Hartz-IV-Leistungen für Familien mit Kindern und für Alleinerziehende auch eine temporäre Erhöhung der Grundsicherung um 15 Prozent für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderung.

Hilfe für gemeinnützige soziale Einrichtungen

Pascal Kober will auch gemeinnützige Einrichtungen in der aktuellen Corona-Krise mehr unterstützen. "Wir brauchen geeignete Instrumente, damit gemeinnützige soziale Einrichtungen die Krise überleben. Wir brauchen sie auch nach der Krise dringend", macht Kober deutlich. Er vermutet, dass der Bedarf nach der Krise eventuell noch größer sein könnte als zuvor. "Dabei ist dem besonderen Umstand Rechnung zu tragen, dass gemeinnützige Einrichtungen nicht gewinnorientiert arbeiten dürfen und deshalb kein finanzielles Polster aufbauen konnten und auch nur schwer Kredite zurückzahlen können", so Kober.

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