FDPGroKo-Krise

GroKo muss Stabilität herstellen

ReichstagDie GroKo-Partner müssen sich entscheiden, ob sie diese Regierung weiterführen wollen.

Nach der Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin zollen die Freien Demokraten ihr Respekt für diesen Schritt. FDP-Chef Christian Lindner mahnt, der Umgang mit Nahles solle alle in Politik und Medien zum Nachdenken bringen. Sie sei eine ehrliche und kompetente Politikerin. Ihr Rücktritt beantworte keine Kursfrage der SPD, sondern sorge nur für eine instabile Regierung. "Wir haben eine Regierung, die auf einem Bein wackelt“, kommentiert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die aktuelle Entwicklung. "Am wichtigsten ist jetzt die Herstellung stabiler Verhältnisse, die Herstellung von Handlungsfähigkeit angesichts großer Notwendigkeiten - auch und gerade in Europa.“

Dazu müssten alle ihren Beitrag leisten: "Die SPD, indem sie ihre eigenen Führungsfragen klärt.“ Aber auch alle anderen Parteien, die zeigen sollten, dass "Verantwortung jetzt das oberste Prinzip ist“, erteilte sie Rufen nach Neuwahlen eine Absage. Die FDP werde sich nicht an derlei Spekulationen beteiligen: "Jetzt ist gerade nicht die Zeit, angesichts des Ernstes dieser Lage, irgendwelche parteitaktischen Erwägungen nach vorne zu stellen und irgendwelche Forderungen aufzustellen oder etwas auszuschließen, sondern gründlich und besonnen zu beraten.“ Es gehe darum, Stabilität herzustellen. Und dieser Ball liege im Feld der Parteien der große Koalition.

"Die müssen sich entscheiden, ob sie diese Regierung weiterführen wollen. Erst, wenn sie das nicht mehr tun wollen, stellt sich die Frage nach weiteren Optionen." Die FDP werde dann "verantwortungsvoll darauf reagieren." Es gehe um unser Land, unterstreicht Teuteberg auch im ZDF-Morgenmagazin. "Die Lage ist so ernst, dass wir genau deshalb nichts ausschließen oder fordern, sondern wir arbeiten in der Verantwortung, in der wir sind." Das Heft des Handelns liege nun bei den Parteien der GroKo. "Und dramatisch ist, dass eine traditionsreiche Partei wie die SPD mit 150 Jahren Geschichte keinen Bundesvorsitzenden findet."

Deutschland braucht einen neuen Aufbruch

Christian Lindner ergänzte am Dienstag in Berlin am Rande der Fraktions-Sitzung, die Bundesregierung und Deutschland brauchten einen neuen Aufbruch. Vieles verändere sich technologisch. Es gebe Auseinandersetzungen zwischen den USA und China, die bald auch Deutschland betreffen könnten. "Wir haben eine Protestbewegung auf der Straße für mehr Klimaschutz - aber keine handlungsfähige Regierung."

Die SPD sei in diesem Zustand nicht regierungsfähig. "Die SPD hat keine Führung." Und die Union setze auf die Hoffnung, dass sich die Situation stabilisieren könnte. "Wir haben diesen Optimismus nicht", soLindner. Deutschland verliere dadurch Zeit."«Es sind jetzt die Kevin Kühnerts dieser Welt, die über die Geschicke der größten Volkswirtschaft in Europa entscheiden." Deutschland brauche einen "neuen Aufbruch". Das Heft des Handelns liegt bei der Union.

"Die Bundesregierung ist gewählt, um gute Politik zu machen und die großen Herausforderungen anzugehen. Die Groko-Partner müssen jetzt schnell Klarheit schaffen, ob sie das schaffen können und wollen. Eine 2-jährige Hängepartie kann und darf sich dieses Land nicht leisten“, twitterte FDP-Vize Katja Suding.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat großen Respekt vor der Entscheidung von Andrea Nahles. Er rät der SPD "sich schnellst möglich personell, aber vor allem inhaltlich“ neu aufzustellen und warnt zugleich: "Mit Sozialismus-Fantasien führt dieser Weg weiter in den Abgrund.“

Mit Blick auf die Reaktionen der Koalitionspartner CDU und CSU, die sich am Sonntag zum Fortbestehen der großen Koalition bekannt haben, monierte Kubicki, der GroKo fehle mittlerweile jeglicher politischer Gestaltungsanspruch. "Diese Koalition verliert sich im Klein-Klein und in ihrem eigenen Überlebenskampf."

Er verspricht: "Die FDP wird sich weiter mit aller Macht für dringend erforderliche Modernisierungen einsetzen: Für die Entwicklung neuer Technologien im Kampf gegen den Klimawandel, für eine digitale Infrastruktur, die einer fortschrittlichen Industrie- und Dienstleistungsnation gerecht wird und für ein Update der Chancengerechtigkeit, bei der weltbeste Bildung der Schlüssel zum Erfolg ist."

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