FDPKoalitionsgipfel

Große Koalition gibt Gestaltungsanspruch auf

Nicola BeerNicola Beer kritisiert die Politk der Großen Koalition
25.02.2015 - 16:20

Union und SPD haben sich getroffen, über ihre Probleme gesprochen und – weiter nichts. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisiert, dass die Große Koalition lediglich ihre Meinungsverschiedenheiten verwalte, statt politisch zu gestalten. „Die Große Koalition hat ihren Gestaltungsanspruch jenseits von Wahlgeschenken aufgegeben“, stellte die Freidemokratin klar.

Das Ergebnis des Koalitionsgipfels zwischen SPD, CDU und CSU sei, dass die Union die nutzlose Mietpreisbremse der Sozialdemokraten schlucke, im Gegenzug dazu werde die Entschärfung des Mindestlohns und des Stromtrassenstreits einfach vertagt. „Statt Deutschland für die Zukunft fit zu machen, wird der Dissens zwischen CDU, CSU und SPD verwaltet“, monierte Beer.

Sie verdeutlichte, dass die Mietpreisbremse weder die Wohnungsnot lindern, noch Anreize zum Wohnungsneubau setzten werde. Vor allem entstehe durch die Bremse zusätzliche Bürokratie, betonte Beer. „Ob das Bürokratiemonster Mindestlohn gebändigt wird, bleibt völlig offen.“ Dies sei eine Zumutung für die Betriebe, mahnte die Freidemokraten. Bei der Diskussion um den Verlauf von Stromtrassen offenbare sich das ganze Chaos der Energiewende, ohne dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ordnend eingreife. Beer forderte: „Die Große Koalition muss endlich aufwachen und die Zukunft gestalten: weniger Bürokratie, mehr wirtschaftliche Vernunft.“

Mietpreisbremsen bauen keine neuen Wohnungen

Bis nach Mitternacht verhandelten die Koalitionsspitzen und einigten sich auf einen bereits gefassten Beschluss zur Mietpreisbremse. Die Liberalen können darin keine Verbesserung für den Mieterschutz erkennen. Bayerns FDP-Bauexperte Sebastian Körber stellt klar: "Der beste Mieterschutz ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum: Stärkere staatliche Eingriffe in die Preisbildung bei Neuvermietungen gefährden den Wohnungsbau." Auch Sachsen-Anhalts FDP-Vize Marcus Faber hält fest: "Durch staatliche Preisgrenzen werden weder Wohnungen geschaffen noch Bauanreize gesetzt."

Ohnehin glaubt Faber nicht, dass die Mietpreisbremse ein Thema für Sachsen-Anhalt ist:  "In Sachsen-Anhalt gibt es keine Wohngegenden in denen wir diese Mietpreisbremse brauchen. Dieses Schaufensterprojekt der Großen Koalition sollten wir unangewendet lassen. In Städten unter 500 000 Einwohnern gibt es hierfür unstrittig keine Notwendigkeit. Der Landtag sollte die Berliner Zirkusdebatte nicht fortsetzen."

Die Freien Demokraten stehen der Mietpreisbremse aber auch grundsätzlich skeptisch gegenüber: "Auch in Städten wie München und Düsseldorf sehe ich nicht, wie die Mietpreisbremse helfen soll, der Wohnungsknappheit zu begegnen. Durch staatliche Preisgrenzen werden weder Wohnungen geschaffen noch Bauanreize gesetzt", so Faber.

Der größte Kostentreiber für Baukosten und Mieten ist der Staat

Bayerns FDP-Landesvize Sebastian Körber ergänzt: "Die Große Koalition übertrifft mit baupolitischem Regulierungswahn die schlimmsten Befürchtungen und steuert nun klar in Richtung Planwirtschaft. Mietpreisbremse und Co. 'verschlimmbessern' die Situation und werden zum Totengräber von dringend benötigten Investitionen im Wohnungsbau. Sie schaden damit Mietern, Hausbesitzern und Investoren gleichermaßen."

Nach Ansicht der Freien Demokraten sind stattdessen Anreize für mehr Wohnungsneubau in Ballungsräumen, altersgerechten Umbau und energetischer Sanierung gefordert. Zudem müssten Regulierungen, Bürokratie und Verordnungen reduziert werden. Denn: "Der größte Kostentreiber für Baukosten und Mieten ist der Staat mit seinem Regulierungswahn selbst", erläutert Körber.

Dies betrifft etwa den Energieeinsparbereich, Stellplatz- und Erhaltungssatzungen. Außerdem fordern die Liberalen, die strikte Trennung zwischen Gewerbe- und Wohnimmobilien zu flexibilisieren, um mehr Mischgebiete zu ermöglichen. Auch müssten Staat und Kommunen Bauland günstig ausweisen und dem Markt zur Verfügung stellen und bei Vereinfachungen und Fristverkürzungen von Bauanträgen und Bebauungsplänen Zeitabläufe verkürzen.

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