FDPDatenschutz und Privatsphäre

Großkonzerne müssen den Rechtsstaat achten

Für mehr DatenschutzFür Liberale sind Lösungen im Sinne einer digitalen Magna Charta die zentrale Herausforderung zukunfsorientierter Rechtspolitik.

Im "FR"-Gastbeitrag stellen FDP-Bundesvorstandsmitglied Stefan Ruppert und Hessens FDP-Landesvize Lasse Becker fest: Deutschland darf es nicht zulassen, dass Konzerne sich als die neuen Strafverfolger gebärden. Neulich lieferte Google Hinweise an die US-Behörden, die zur Festnahme von Kinderporno-Händlern führten. Mit Blick auf die Schwere der Straftaten sei die Freude der Öffentlichkeit verständlich – die Liberalen riefen die Politik allerdings auf, über die Folgen für den Rechtsstaat nachzudenken.

Ruppert und Becker hoben hervor: Zum Durchsuchen der E-Mails eines Verdächtigen hätte ein Polizist einen Richter dazu bewegen müssen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die verdachtslose und unkontrollierte Überwachung der Mails von 424,9 Millionen unbescholtenen Bürgern stehe mit diesem Prinzip nicht im Einklang. Genau das aber mache Google.

Diesen Weg lehnen die Liberalen klar ab. Die Verfolgung von Straftaten dürfe nicht privatisiert werden. Stattdessen fordern Ruppert und Becker eine bessere Ausstattung der Behörden. "In Hessen zum Beispiel dauert es wegen fehlender Personalausstattung mehrere Monate, bis von der Polizei beschlagnahmte Rechner durchsucht werden können. Es fehlen schlicht die Experten, die dies können", erklärten sie. Wenn Google diese Arbeit dann aber abnehme, werde eine Grenzlinie überschritten. "Google mag ein Freund und Helfer in vielen Alltagsdingen sein. Als Ersatz für die Polizei taugt der Konzern nicht! Hier sollten wir auf effiziente Strafverfolgungsbehörden und die Regeln des Rechtsstaats vertrauen."

Digitale Magna Charta erarbeiten

Was Großkonzerne wie Google und Facebook mit privaten Daten machen dürfen, müsste aus Sicht der Liberalen dringend geklärt werden. Lösungen im Sinne einer digitalen Magna Charta zu finden, sei die zentrale Herausforderung zukunftsorientierter Innen- und Rechtspolitik. "Im digitalen Zeitalter Freiheit und Selbstbestimmung sicherzustellen, ist ebenso wichtig, wie es die Einführung des Briefgeheimnisses im 18. Jahrhundert war", gaben Ruppert und Becker zu bedenken. Stattdessen denke die Große Koalition in Berlin allerdings ständig über neue Möglichkeiten der Überwachung nach und habe selbst die gerichtlich vielfach verworfene Vorratsdatenspeicherung nicht aufgegeben.

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