FDPJahresgutachten

Gutachten der Wirtschaftsweisen gibt Rückenwind

Geldmünzen und -scheineDeutschland braucht ein marktwirtschaftliches Fitnessprogramm
08.11.2017 - 16:33

Die Wirtschaft läuft, die Beschäftigung ist auf Rekordhöhe. Zeit, um auch mal Steuerzahler und Arbeitnehmer zu entlasten, raten die Wirtschaftsweisen. Es wäre etwa vernünftig, wenn die Steuerzahler bei der "kalten Progression" weiter entlastet würden und man den Soli schrittweise abbaut. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht die FDP bestätigt: "Denn auch die Wirtschaftsweisen fordern wie die Freien Demokraten eine marktwirtschaftliche Neujustierung der Wirtschaftspolitik und spürbare Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen."

Die "Wirtschaftsweisen» haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, das Konjunkturhoch zur Neuausrichtung der Wirtschafts- und Steuerpolitik zu nutzen. Dazu gehöre auch eine Entlastung vor allem mittlerer Einkommen von Steuern und Abgaben, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Theurer wertet das Gutachten als Rückenwind für die FDP-Positionen in den laufenden Sondierungsgesprächen. Mit Blick auf den von den "Weisen" nach oben korrigierten Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im laufenden und im kommenden Jahr deutlich nach oben sieht Theurer auch die erforderlichen finanziellen Spielräume gegeben. Beispielsweise auch für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Der Gesamtstaat dürfte im laufenden Jahr mit 31,3 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielen.

Auf der aktuell guten Konjunktur sollten wir uns nicht ausruhen

"Deutschland braucht ein marktwirtschaftliches Fitnessprogramm, um auch zukünftig wettbewerbsfähig zu bleiben", mahnt Michael Theurer gleichwohl. "Auf der aktuell guten Konjunktur sollten wir uns auf keinen Fall ausruhen." Denn sie beruhe auf Reformen der Vergangenheit und äußerst günstigen Rahmenbedingungen wie der anhaltenden Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. "Deshalb brauchen wir mehr Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und in Bildung.“

Hintergrund

In dem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, empfehlen die Experten unter anderem den Solidaritätszuschlag abzubauen. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 auch die ursprüngliche Begründung für diese Ergänzungsabgabe hinfällig und die Steuer damit verfassungswidrig werden könnte. Im Übrigen brauche man für diese reine Bundessteuer keine Zustimmung der Länder. Auch sollten die steuerlichen Mehrbelastungen durch die sogenannte kalte Progression zurückgefahren werden, bekräftigten die Wissenschaftler auch in dem diesjährigen Gutachten. Zugleich plädieren sie für die Senkung von Sozialabgaben etwa der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von heute drei auf 2,5 Prozent. Darüber hinaus warnen die Experten vor einer Erhöhung der Sozialleistungen - und nennen unter anderem die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente, die sieben Milliarden Euro ausmachen würde.

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