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Jamaika geht nur mit Abschaffung des Soli

Die Freien Demokraten kämpfen für die Entlastung der MenschenDie Freien Demokraten kämpfen für die Entlastung der Menschen
16.10.2017 - 15:45

Für die Freien Demokraten steht fest: In der kommenden Legislaturperiode muss der Soli weg. Im Gespräch mit der Bild am Sonntag verlangt FDP-Chef Christian Lindner die ersatzlose Abschaffung der Abgabe. "In den Gesprächen werden wir das von allen Parteien versprochene Ende des Solidaritätszuschlags zum Thema machen", sagt er. "Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird", unterstreicht der FDP-Chef.

Dabei gehe es um die Entlastung der Steuerzahler, aber auch um die Glaubwürdigkeit der Politik, so der FDP-Bundesvorsitzende weiter. Dem schließt sich FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann an. "Der Soli muss weg. Das hat die Politik den Bürgern versprochen", verdeutlicht er. "Wer mit der FDP regieren möchte, muss sich daran halten."

In der Berliner Runde bekräftigte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, dass die Beseitigung des Soli von allen Parteien versprochen worden sei. "2019 ist Schluss. Also von daher haben wir jetzt noch zwei Raten und dann sollte das Ding erledigt sein", ergänzte sie. Auch insgesamt müsse es Bewegung bei der Steuerpolitik geben, um eine bessere Balance zwischen Privat und Staat zu finden, gerade bei kleinen und mittleren Einkommen.

Keine Koalition ohne neue Einwanderungs- und Steuerpolitik

Auch für FDP-Vize Wolfgang Kubicki gehört die Beseitigung des Soli als Bedingung für erfolgreiche Jamaika-Gespräche. "Aus unserer Sicht geht es ohne Einwanderungsgesetz nicht, und es geht aus unserer Sicht auch nicht ohne eine Abschaffung des Soli", erklärte er im ARD-Morgenmagazin. "Wir werden in keine Koalition eintreten, in der nicht festgeschrieben wird, dass der Solidaritätszuschlag ausläuft."

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